29. 09. 2008
AUB sagt danke an alle Wähler, die uns ihre Stimme gegeben haben !
Wahlkreis 1: (Schmellwitz, Saspow , Sielow, Skadow, Döbbrick)
1. Torsten Kaps, Dipl.-Sportlehrer,
geb. 19.10.1964
Wahlkreis 2: (Sandow, Merzdorf, Dissenchen, Willmersdorf)
Leider hat es im Wahlkreis 2 nicht für einen Sitz im Stadtparlament gereicht.
Wahlkreis 3: (Ströbitz, Mitte)
1. Jörn-Matthias Lehmann, Rechtsanwalt,
geb. 17.04.1973
Wahlkreis 4: (Spremberger Vorstadt, Madlow, Branitz, Kahren)
1. Kerstin Leonhardt, Dipl.-Ing. für
Lebensmitteltechnologie,
geb. 18.04.1963
Wahlkreis 5: (Sachsendorf, Groß Gaglow, Gallinchen, Kiekebusch)
1. Dieter Schulz, Rentner,
geb. 18.09.1944
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Cottbus,
unsere Stadt ist Ihr Lebensmittelpunkt, der sich in den letzten Jahren gravierend verändert hat. Nicht nur der extreme Bevölkerungsschwund hat zu Veränderungen Ihres Lebensumfeldes geführt, sondern auch der Wille problembewusster Mitbürger, die sich nicht damit abfinden, unser Wohlergehen dem Zufall zu überlassen. Auch wir, als Aktive, Unabhängige Bürger haben uns bemüht, unser Teil beizutragen, dass unsere Stadt lebens- und liebenswerter wird. Wir konnten viel bewegen, mussten aber auch Grenzen erleben. So waren die AUB die erste Fraktion, die sich bereits 2004 um eine Abwahl von Frau Rätzel als OB bemühte. Leider fanden wir erst 2006 eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung dafür.
Das neue Kommunalwahlgesetz, verabschiedet von der Großen Koalition von SPD und CDU im Landtag, macht es den kleinen Parteien und Gruppierungen seit diesem Jahr noch schwerer, in den Kommunen Brandenburgs Einfluss zu nehmen. Seit diesem Jahr müssen mindestens 4 Abgeordnete in das Stadtparlament gewählt sein, um als Fraktion anerkannt zu werden (bisher 3), und in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung stimmberechtigt zu sein.
Helfen Sie uns mit Ihrer Stimme, diese Hürde zu nehmen.
Geben Sie den Kandidaten der AUB Ihre 3 Stimmen zur
Kommunalwahl 2008.
Als Gegenleistung versichern wir Ihnen, das nachfolgende Programm mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln umzusetzen.
Dabei legen wir Wert auf folgende Schwerpunkte:
1. Stadtverwaltung und –politik
2. Arbeit und Beschäftigung
3. Keine Verkäufe
4. Stadtentwicklung, Wohnen, Senioren
5. Kinder und Jugendliche
6. Schule und Bildung
7. Studieren und Weiterbilden
8. Kulturlandschaft Cottbus
9. Cottbus - Eine Stadt des Sports
10. Prävention
11. Verkehr
12. Berufliche Ausbildung
1. Stadtverwaltung und Stadtpolitik
Wir setzen uns ein für:
» ein wachsendes Cottbus. Menschen ziehen nach Cottbus um hier zu
leben. Demografie ist ein Ergebnis aktueller Politik.
» eine konsequente Entschuldung der Stadt, denn jeder eingesparte Euro
an Zinsen kann wieder investiert werden.
» keine weiteren Verkäufe städtischer Gesellschaften.
» eine solide Planung und Durchführung von kommunalen
Investitionsvorhaben einschließlich deren zeitlichen Abstimmung.
» eine Überprüfung aller langfristigen Verträge der Stadt auf
Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit.
» eine Kontrolle der Zahlungsmoral der Stadt als öffentlicher Auftraggeber.
Die öffentliche Hand muss Vorbild sein.
» für ein Ende der jährlichen Gebühren- und Abgabenerhöhung, wir brau-
chen wieder Kontinuität, verbunden mit der Forderung zur Neuordnung
des kommunalen Finanzausgleiches beim Gesetzgeber.
» Kostensenkungen statt Gebührenerhöhungen.
» die schnellstmögliche Vorlage eines Personalentwicklungskonzeptes.
» eine Neubewertung des Stellenplans (gleicher Tarif für gleiche
Aufgaben!) und seine konsequente Umsetzung.
» ein Leitbild für unsere Kommune, mit dem Ziel, Cottbus zu einer
lebenswerten Stadt zu entwickeln. So lebenswert und interessant, dass
Menschen in unser Cottbus ziehen und hier leben wollen.
» ein City-Marketingkonzept für Cottbus, seine Bürger und seine
Touristen.
» ein Standort-Marketingkonzept für den Mittelstand, die Unternehmer und
Investoren.
» ein aktives Marketing einschließlich Werbung und Imagepflege für die
Stadt und unsere Region.
» Imagekampagnen im Sinne der Interessenwahrung der Stadt Cottbus als
weltoffene Stadt.
» Unabhängig und glaubwürdig – so wird die Arbeit der AUB in der
Stadtverordnentenversammlung praktiziert.
» AUB – Die Kraft für Cottbus.
2. Arbeit und Beschäftigung
Wir setzen uns ein für:
» die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen durch kommunale
Investitionen, insbesondere zur Verbesserung der städtischen
Infrastruktur.
Sinnvolle Investitionen sind die Modernisierung der Schulen und Kitas,
der Ausbau des Radwegnetzes und die Instandhaltung der Strassen.
» die Ausschreibung von großen Investitionen und Bauleistungen in kleinen
Losen, um somit dem Cottbuser Klein- und Mittelstand eine Beteiligung
an den Ausschreibungen zu ermöglichen.
» die Weiterentwicklung der städtischen Wirtschaftsförderung zur aktiven,
integrierten, ämterübergreifenden Projektbegleitung für beratende und
organisatorische Unterstützung von Existenzgründungen,
Unternehmensansiedlungen und Unternehmenserweiterungen.
Wir sehen dies als eine der freiwilligen Kernaufgaben der Verwaltung.
» eine unbedingte Vertriebsorientierung der EGC (EntwicklungsGesellschaft
Cottbus) nach den Vorgaben des Stadtmarketingkonzeptes.
» die Entwicklung des ehemaligen Flugplatzes Cottbus-Nord zu einem
Gewerbe- und Industriestandort mit Schwerpunkt auf Luftfahrt- und
allgemeinen Fahrzeugbau, sowie erneuerbare Energien.
Beibehaltung des Flugplatzes als Präsenzflugplatz.
» die Förderung von Unternehmensgründungen durch Bereitstellung von
Flächen und Erlass von Steuern und Abgaben für einen begrenzten
Zeitraum.
3. Keine Verkäufe
Wir fordern:
» Keine Veräußerung kommunaler Unternehmen auf Kosten von
Arbeitsplätzen.
» Kommunale Betriebe sind unverkäuflich.
4. Stadtentwicklung, Wohnen und Senioren
Cottbus ist auf Grund niedriger Geburtenraten und immer noch fehlender sicherer Perspektiven für junge Familien eine alternde und schwindende Stadt.
Wir fordern deshalb:
» die ständige Überprüfung auf Aktualität und konsequente Umsetzung der
vorliegenden städtebaulichen Planung für ganz Cottbus, unter strikter
Einhaltung des Rückbaues von außen nach innen.
» eine verbesserte Umsetzung des Zieles „Barrierefreie Stadt“ im Interesse
unserer Senioren und behinderten Mitbürger.
» den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten.
» eine verstärkte Gestaltung von altersgerechten Wohnungen, sowie die
Umgestaltung zu Mehrgenerationen- Häusern bei Rekonstruktionen.
» eine bessere Förderung von Seniorenclubs und Schaffung von
wohnortnahem adäquatem Ersatz für vom Stadtumbau betroffene
Einrichtungen.
» die Qualität der Märkte zu verbessern, ein regionalgeprägter
Spreewaldmarkt muss in Cottbus wieder seine Heimstatt finden.
» die Förderung von Eigeninitiative in Wohngemeinschaften (Grünanlagen-
pflege, Hausreinigung, Winterdienst und Veranstaltungen).
» einen modernen und ausgebauten Begrünungsplan für unsere Umwelt
und die Kinder unserer Enkel.
5. Kinder, Jugendliche und Senioren
Wir setzen uns ein für:
» die Unterstützung des neu gegründeten Jugendparlamentes als Kinder-
und Jugendvertretung für Cottbus, welche die Mitsprache von Kindern
und Jugendlichen bei der Stadtentwicklung ermöglicht.
» eine spiel- und kinderfreundliche Gestaltung der Wohngebiete durch die
Neuanlegung, sowie die verbesserte Sanierung und Pflege von
Spielplätzen.
» ein bedarfsgerechtes Angebot an Kita-Plätzen, auch in den neu
eingemeindeten Stadtteilen.
» die Schaffung von Ganztags-Kindertagesstätten, um den veränderten
Anforderungen des lokalen Arbeitsmarktes gerecht zu werden,
gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Stadt.
» eine Verbreiterung des Angebots von Frei-Räumen für Jugendliche, vor
allem auch in den eingemeindeten Stadtteilen und neuen Wohngebieten.
Die Stadt muss für Jugendinitiativen und -projekte kostenlos Räume zur
Verfügung stellen.
» eine stärkere Förderung der Jugendfeuerwehren und Sportvereine der
Stadt Cottbus, da diese sehr vielen Mädchen und Jungen eine sinnvolle
Freizeitbeschäftigung bieten.
» die weitere Förderung von Kinder- und Jugendschutzinitiativen.
» Eine stärkere Förderung der Jugend- und Schulsozialarbeit, da
Prävention immer billiger ist, als Intervention.
» ein zufriedenes Leben für alle Generationen. Mehrgenerationenprojekte,
ein ruhiges Wohnen und Betreuung sowie ein Sichkümmern um unsere
Senioren.
» eine Stadt der medizinischen Versorgung für alle.
» ein Konzept neuer Verkehrswege und –mittel für die Senioren von
Cottbus.
6. Schule und Bildung
Wir setzen uns ein für:
» ein langfristiges Schulentwicklungskonzept mit konkreter
Maßnahmeplanung in Zeit und Umfang.
Eltern und Kinder müssen auch in Cottbus endlich wieder die Sicherheit
haben eine begonnene Schulbildung auch im gleichen Haus, unter dem
gleichen Lehrkörper beenden zu können.
» die schnellstmögliche Instandhaltung und Modernisierung der Gebäude
insbesondere der Sanitäranlagen, Brandschutzanlagen, Beleuchtung.
» die Verbesserung der Ausstattung der Schulen mit Lehr- und
Lernmitteln.
» Budgets zur freien Verfügung statt umständlicher Mittelanforderungen.
» den Einsatz moderner IuK (Informations- und Kommunikationstechnik),
verbunden mit der Schaffung der technischen Voraussetzungen (z.B.
Internetsicherheit).
» Schulen, als Begegnungsstätten im Wohnumfeld. (Bereitstellen von
Räumlichkeiten für Freizeitvereine, Angebote für Erwachsene).
» Initiativen und Projekte der Schulen die die Gestaltung des Lebensorts
Schule fördern. (Interessenklubs, Schulbibliotheken mit Lehrbuch-
sammlung, Gebäude- und Schulhofgestaltung usw.).
» die Förderung von Eigenverantwortung und Achtung der Würde anderer
Menschen bei unseren Kindern und Jugendlichen nach dem Grundsatz,
dass alle Menschen die gleiche Würde haben, unabhängig von ihrer
Leistungsfähigkeit und Herkunft.
» die Verbesserung der Schulspeisung im Hinblick auf Attraktivität und
vollwertige Ernährung.
» kurze Wege für Grundschüler.
7. Studieren und Weiterbilden
Die BTU und die FHL sind die wichtigsten Bildungsträger in der Stadt und Hauptarbeitgeber.
Wir fordern deshalb:
» die Zusammenarbeit der Stadt mit diesen Institutionen entscheidend
auszubauen, um die Attraktivität des Studienortes Cottbus deutlich zu
erhöhen.
» eine konsequente Nutzung der Potentiale der Hochschulen in wirt-
schaftlicher, kultureller, sozialer und wissenschaftlicher Hinsicht.
» Erhalt und Ausbau der Stadt-Bibliothek, ergänzt durch Interaktion und
Zusammenarbeit mit dem Multimediazentrum der BTU.
» Ausbau des Angebotes der Volkshochschule insbesondere zur Förderung
der beruflichen Chancen der Cottbuser in enger Zusammenarbeit mit der
BTU und der FHL.
» Vernetzung des Bildungsstandortes Cottbus in Zusammenarbeit mit
privaten Bildungsträgern.
8. Kulturlandschaft Cottbus
Wir setzen uns ein für:
» den Erhalt der vom Sender 3sat ausgezeichneten ‚ überdurch-
schnittlichen Kulturlandschaft von Cottbus’.
» für den Erhalt und die Förderung des Staatstheaters Cottbus, der
TheaterNative C, des Kinder- und Jugendtheaters ‚Piccolo’ sowie der
Puppenbühne Regenbogen als wesentliche Standortfaktoren des
Cottbuser Freizeitangebots für Erwachsene und junge Cottbuser Bürger
sowie den Touristen.
» die Pflege und den Ausbau der Museen in der Stadt mit klarer
Fokussierung auf interaktives Erleben und eine aktive Zusammenarbeit
der Museen als Erlebnisverbund.
» eine langfristige Budgeteinplanung und Unterstützung für das Festival
des jungen osteuropäischen Films.
» eine gesicherte und unabhängige Entwicklung der sorbisch/wendischen
Kultur und Sprache.
» eine weitere Entwicklung des „Tag der Vereine“ zum Cottbuser Kultur-
und Sportfestival, an dem die hiesigen Vereine und Kultureinrichtungen
die Vielfalt des kulturellen, sozialen und sportlichen Lebens mit der
Bevölkerung feiern.
» eine stärkere Unterstützung der Bürgervereine als mitspracheberechtigte
Institutionen in Cottbus.
» eine bessere beratende und organisatorische Unterstützung kultureller
Initiativen.
» die Öffnung nicht genutzter kommunaler Gebäude bzw. die Bereitstellung
vorhandener räumlicher Kapazitäten für Kulturschaffende.
9. Cottbus – Eine Stadt des Sports
Wir stehen für:
» ein klares Bekenntnis zum FC Energie als überregionalen Botschafter von
Cottbus und der Region.
» eine langfristige Budgeteinplanung und Unterstützung für das
„German - Meeting“ und das „Turnier der Meister“.
» eine beratende und organisatorische Unterstützung stadtweiter,
sportlicher Initiativen und Wettkämpfe (wie Fußball, Volleyball,
Schwimmen, Laufen, Radfahren, Skaten etc.).
10. Prävention
Wir setzten uns ein für:
» eine wirksame Prävention im sozialen und schulischen Bereich, um
Folgekosten zu vermeiden. Dies sehen wir als eine sinnvolle Investition
in die Zukunft für alle.
11. Verkehr
Die Cottbuser Innenstadt erstickt am Individualverkehr. Um das künftig zu vermeiden sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, damit der Bürger freiwillig vom privaten Fahrzeug auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigt. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag für unsere Umwelt und Natur.
Wir setzen uns deshalb ein für:
» eine bessere und kürzere Vertaktung von Bussen und Bahnen als echte
Alternative zum privaten Autoverkehr.
» für den Ausbau der Anschlüsse der eingemeindeten Stadtteile an das
öffentliche Straßenverkehrsnetz der Stadt.
» eine längere tägliche Betriebszeit der Straßenbahn und Busse, um auch
am späten Abend den Nahverkehr nutzen zu können
» schnelleren Ausbau und vorrangige Instandhaltung des Radwegenetzes,
mehr Rechte für Fußgänger und Radfahrer durch mehr verkehrsberuhigte
Zonen.
» eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt zum Erholen, Erleben, Einkaufen
und Genießen.
» „Tempo 30“ im Umkreis aller Kindereinrichtungen, Schulen und
Spielplätze sowie in Nebenstraßen von Wohngebieten.
» eine zügige Erneuerung unseres Haupt- und Ausfallstraßennetzes, um
Lärmbelästigungen durch schlechten Straßenbelag zu vermeiden und KEIN „Tempo 30“ auf Hauptstraßen.
» eine Abschaffung der stationären Geschwindigkeitsmessgeräte (Image-
schaden, Kostenfaktor) und dafür verstärkt flexible mobile Überwachung
an den tatsächlich neuralgischen Punkten, wie Schulen und anderen
öffentliche Einrichtungen.
» das Stadtmarketing als Organisationseinheit der Verwaltung, mit dem
Ziel einer optimalen Verzahnung der Innenstadt.
12. Berufliche Ausbildung
Wir setzen uns ein für:
» Ausbildung in allen Betrieben und der Stadtverwaltung entsprechend den
Erfordernissen. Absicherung der langfristigen Arbeitsfähigkeit sowie
eines gesunden Altersmixes zum Ausgleich der natürlichen Fluktuation.
» eine engere Zusammenarbeit mit Wirtschaftsförderung, Agentur für
Arbeit und Kammern (Bedarfsanalysen, Ausbildungsprogramme).
» bedarfsorientierte weiterführende Schulen und die Stützung
hochwertiger Weiter- und Fortbildungseinrichtungen.
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