+++ Stadt­verordneten­versammlung 24.06.2015 +++

29.06.2015

+++ Stadt­verordneten­versammlung 24.06.2015 +++

Ein Ja zur Kaimauer. Mit 3 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen ist die Entscheidung für den Bau der Kaimauer am Cottbuser Ostsee gefallen. Auch die Stellungnahme der Stadt Cottbus zum Antrag auf wasserrechtliche Planfeststellung wurde mehrheitlich bestätigt. Der Rahmen ist also gesteckt. Nun kann es mit den Planungen losgehen.

Diesmal war auch der neue Bereichsleiter  des Fachbereiches Finanzen und Verwaltungsmanagement Herr Niggemann anwesend. Er tritt ab 01.09.15 seinen Posten in Cottbus an.

Diskussionsbedarf gab es gleich zu Beginn der Abstimmungsrunde der Beschlußvorlagen zur Berufung der neuen Seniorenbeauftragten. Im Vorfeld hatten der Senioren- und der Behindertenbeirat große Bedenken an der geplanten Personalie geäußert. Auch die Ausschüsse Soziales und Recht votierten gegen die vorliegende Beschlußvorlage. Diese Einwände sollten doch bei der Abstimmung nicht außer Acht gelassen werden. Die Vorlage wird also verschoben in den September und wird in den zuständigen Fachausschüssen  nochmals beraten.

Auch für die anstehende Sommerpause gibt es bereits Termine. Der Haushalt 2015 soll in erster Lesung am 15.07.15 in einer Sonder­stadtverordneten­versammlung behandelt werden.