Stadt­verordneten­versammlung 28.01.2015

30.01.2015

Diesmal war die Sitzung auch so kurz, wie es der Tagesordnung zu entnehmen war. Im Ergebnis wurde unser Antrag zur Überarbeitung der gültigen Vergnügungssteuersatzung der Stadt Cottbus mehrheitlich beschlossen. Das war ein Stück Arbeit, aber es hat sich gelohnt. Die Vergnügungssteuersatzung wird durch die Veraltung überarbeitet und den Stadtverordneten als Beschlußvorlage in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden.
Den Beschlußvorlagen zu den Eigenbetrieben wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Anträge der AfD zu den Themen Kreisfreiheit der Stadt Cottbus und den Finanzierungsmodellen „Abwasser“ waren da schon problematischer. Der Hauptausschuß hatte in seiner letzten Sitzung die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Thema Kreisfreiheit beschlossen. Jede Fraktion hat so die Chance, einen Vertreter in diese Arbeitsgruppe zu entsenden. Das ist bei der Bildung eines Ausschusses anders. Hier bestimmt das Wahlergebnis die Besetzung des Ausschusses. Außerdem kostet die Bildung eines Ausschusses Geld und fordert die Einhaltung zum Beispiel von Einladungsfristen. Durch die Bildung einer Arbeitsgruppe erhalten sich die Fraktionen eine gewisse Flexibilität, um auf den Leitbildentwurf der Landesregierung zur Gebietsreform zu reagieren. Cottbus soll kreisfrei bleiben. Folge war die deutliche Ablehnung des Antrages.
Eine Arbeitsgruppe „Abwasser“ existiert bereits. Die Erarbeitung von Finanzierungsmodellen zum Abwasser sprengt den Rahmen dieser Arbeitsgruppe enorm. Der Antrag wurde mehrheitlich in den Rechts- und Petitionsausschuß verwiesen. Wir warten die Entwicklung ab. Vertreter der AUB arbeiten ja in der AG „Abwasser“ mit.