Regionale Leitbildkonferenz

09.10.2015

Am 7. Oktober fand im Cottbuser Hotel Radisson SAS die regionale Leitbildkonferenz statt. Hinter diesem hochtrabenden Namen versteckt sich der Versuch unserer Rot-roten Landesregierung, sich ihre dreisten Wahllügen nachträglich legitimieren zu lassen. So waren extra der Innenminister und die Finanzstaatssekretärin angereist, um die angeblichen Vorzüge der geplanten Kreisgebietsreform zu erläutern. In einem Seminarartigen Vortrag wollte uns Innenminister Schröter weismachen, dass größere Verwaltungseinheiten effektiver und kostengünstiger arbeiten können.

Als Beweis zog er fragwürdige Statistiken heran und verglich Landkreise mit Kreisfreien Städten, was sich als äußerst unprofessionell darstellte. Dumm nur, das er ja gleichzeitig effektive Landesämter wie das Landesamt für Soziales und Versorgung gleichzeitig zerschlägt, was seiner Theorie ja widersprechen muss. Finanzstaatssekretärin Trochowski ließ dann endlich die Katze aus dem Sack und erklärte uns, warum die Reform wirklich kommen soll. Der Wegfall von Zuschüssen durch EU und Bundesregierung zwingt Brandenburg zum Sparen. Diese unpopulären Sparmaßnahmen will das Land aber nicht selbst verantworten, sondern neue Großkreisverwaltungen sollen das mit den Städten und Gemeinden ausmachen. Dass in den geplanten Großkreisen von bis zu 5.000 Quadratkilometern Ausdehnung ein wirkungsvolles Ehrenamt nicht mehr möglich ist, das nehmen die Rot-roten Berufspolitiker, die übrigens ihre Wahlkreise nicht vergrößern wollen wissend in Kauf. Die AUB und der Landesverband BVB/Freie Wähler wird jedenfalls entschlossen gegen den Abbau von demokratischer Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung vor Ort kämpfen und sich kompromisslos gegen diese Reform stellen. Die Cottbuser und unser Oberbürgermeister könne sich auf uns verlassen!

http://www.cottbus.de/buerger/leben/kreisfrei/