Stellungnahme zur Kreisgebietsreform

11.01.2017

Dreister Bruch von Wahlversprechen durch Rot-Rot!

Nach der Landtagswahl sind noch keine 4 Wochen vergangen und der Koalitionsvertrag ist noch nicht unterschrieben, da haben die Spitzen von SPD und der Linken bereits ihr erstes Wahlversprechen gebrochen! Während die SPD vor der Wahl vielfach beteuert hat, dass eine Kreisgebietsreform in den nächsten Jahren kein Thema ist, treibt der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke die Einkreisung der kreisfreien Städte voran. Die Linke, die im Wahlkampf noch betont hat, dass dies höchstens auf freiwilliger Basis geschehen soll, setzt dem nichts entgegen. Damit ist die Rot-rote Koalition schon vor dem Start unglaubwürdig geworden!

Die AUB wird zusammen mit dem Landesverband BVB/Freie Wähler vehement gegen diesen Wahnsinn kämpfen und den Widerstand der Brandenburger vor Ort organisieren. Bleibt zu hoffen, dass die CDU sich entgegen der Behauptungen aus den Koalitionsverhandlungen am Bürgerwillen orientiert und mit uns zusammen den Kampf gegen einen weiteren Abbau der Mitbestimmungsrechte vor Ort aufnimmt.

Heiko Selka