Wahlprogramm der AUB Cottbus e.V. zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Die Stadt ist unser aller gemeinsamer Lebensmittelpunkt, dem in den nächsten Jahren Veränderungen bevorstehen! Doch Veränderungen bieten Chancen! Der Strukturwandel wird die Cottbuser Bürger fordern, diesen aktiv mitzugestalten! Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen wirksam und effektiv eingesetzt werden!

Wir als Aktive, Unabhängige Bürger tragen unseren Teil an der Mitgestaltung bei, damit unsere Stadt die Chancen der Veränderungen nutzt und auch zukünftig ein lebens- und liebenswerter Lebensmittelpunkt für Generationen ist.

Wir versichern Ihnen, das nachfolgende Programm mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln umzusetzen.

„WIR – GESTALTEN – WANDEL“

  1. Stadtverwaltung und Stadtpolitik – Transparent und kooperativ gestalten

  2. Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung – proaktiv und nachhaltig investieren

  3. Stadtentwicklung, Wohnen, Senioren – generationengerecht und innovativ planen

  4. Forschen, Studieren und Weiterbilden – regional und international unabdingbar

  5. Tourismus, Cottbuser Ostsee, Kultur – Anziehungspunkt und Rückzugsort für alle – selbstbewusst und vielschichtig

  6. Verkehr – sauber, nachhaltig und bezahlbar für alle

  7. Schule und Bildung, Soziales und Jugend – unser Faustpfand für die Zukunft – gemeinsam, integrativ und verantwortungsvoll handeln

  8. Ehrenamt, Prävention – Freiwilligkeit durch Wertschätzung fördern

  9. Ordnung und Sicherheit – Sauber und sicher - Tag und Nacht

  10. Umwelt und Grünwesen – gemeinsam schützen und nutzen

  1. Stadtverwaltung und Stadtpolitik

  • Die Stadtverwaltung soll sich als Dienstleister für die Bürger, Unternehmen und Touristen verstehen.

  • Beschlussvorlagen sollen sich am Leitbild und den Entwicklungskonzepten der Stadt orientieren.

  • Die AUB tritt weiterhin für Videoübertragungen aus den Fachausschüssen ein. Die Stadtpolitik muss transparenter werden! Es ist eine Lösung dafür zu finden, dass diese Übertragungen zukünftig nicht mehr verhindert werden.

  • Anträge, Beschlüsse und Protokolle sind in einer für die Bürger verständlichen Sprache zu formulieren.

  • Ortsbeiräte und Bürgervereine sind aktiver an der Stadtpolitik zu beteiligen. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, die Ortsbeiräte und Bürgervereine bei der Durchsetzung der Vorhaben in den Ortsteilen zu beraten und gemeinsam Lösungswege zu finden.

  1. Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung

  • Die Stadtverwaltung begleitet die Wirtschaftsförderung federführend mit kompetenten Ansprechpartnern.

  • Die EGC wird auf offensive Ansiedlungspolitik und aktive Betreuung von allen Bestandsunternehmen ausgerichtet.

  • Ansiedlungsverfahren sollen von der Antragstellung bis zur Entscheidung nicht länger als 8 Wochen dauern.

  • Investitionen sind mit Blick auf regionale unternehmerische Bedürfnisse zu planen.

  • Cottbus ist attraktiv zu entwickeln, damit sich auch zukünftige Fachkräfte gern in der Stadt niederlassen und bleiben.

  • Öffentliche Aufträge sollen die regionale Wirtschaft fördern und die beteiligten Unternehmen sollen gleichmäßig berücksichtigt werden. Die Vergabe soll unabhängig von politischen und gewachsenen Vertrauensverhältnissen erfolgen.

  1. Stadtentwicklung, Wohnen, Senioren

  • Wohnraum muss bezahlbar bleiben! Die GWC soll dies bei der Sanierung und beim Neubau von Wohnraum berücksichtigen.

  • Eine verbesserte Umsetzung des Zieles „Barrierefreie Stadt“ im Interesse unserer Senioren und gehandicapten Mitbürger ist in der Genehmigungsplanung konsequent zu beachten.

  • Verdichtung statt Neuausweisung: Neubau ist vorrangig auf Flächen zu konzentrieren, welche bereits erschlossen und an die örtlichen Medien angeschlossen sind - entsprechend der Freigabe, nach den Bindefristen durch in Anspruch genommenen Fördergelder. Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung!

  • Die Stadt ist bei Investitionsentscheidungen als Ganzes zu betrachten, dabei sind die ländlichen Ortsteile nicht zu vernachlässigen.

  • Die Potenziale der Stadt mit ihren hervorragenden Wohnbedingungen sind in der Außendarstellung klarer herauszustellen, um auch Unternehmer, Universitätsangestellte, zukünftige Forscher und Behördenmitarbeiter von Cottbus als Wohnort zu überzeugen.

  • Kitas, Schulen und Versorgungseinrichtungen sind der Bevölkerungsentwicklung regelmäßig vorausschauend anzupassen.

  1. Forschen, Studieren und Weiterbilden

  • Die BTU muss wieder den Stellenwert erreichen, den sie vor der Hochschulfusion hatte: nachgefragt in der lokalen Wirtschaft und anerkannt in der nationalen und internationalen Forschungslandschaft. Der Standort Cottbus braucht beide Profile!

  • Cottbus soll eine attraktive und sichere Stadt für Studierende sein und auch sich in der Außenwirkung entsprechend präsentieren.

  • Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Cottbus und städtischen Unternehmen mit der BTU soll intensiviert werden, damit ein nützlicher Austausch zum beiderseitigen Vorteil entsteht. Die Studierenden sollen ihre Stadt mitgestalten und Cottbuser ihre Universität aktiv erleben.

  • Wir fordern eine konsequente Nutzung der Potentiale der Universität in wirtschaftlicher, kultureller, sozialer und wissenschaftlicher Hinsicht.

  • Das klare politische Ziel muss eine Verdoppelung der Studierendenzahlen sein, damit Cottbus eine „Studentenstadt“ werden kann.

  • Lehrstühle für Medizin und Medizintechnik sind an der BTU einzurichten und mit dem CTK Cottbus zu vernetzen.

  • Es sind mindestens zwei Forschungsinstitute in Cottbus zu etablieren, damit die Forschungskompetenz in der Stadt zunimmt und die Attraktivität von Universität und Stadt für potenzielle Studierende steigt.

  • Die Ausbildung von Lehrern und Berufsschullehrern ist an der BTU zu etablieren.

  • Der Erhalt und Ausbau der Stadt-Bibliothek, ergänzt durch Interaktion und Zusammenarbeit mit dem Multimediazentrum der BTU, ist umzusetzen.

  • Wir fordern darüber hinaus den Ausbau des Angebotes der Volkshochschule insbesondere zur Förderung der beruflichen Chancen der Cottbuser in enger Zusammenarbeit mit der BTU und die Vernetzung mit privaten Bildungsträgern.

  1. Tourismus, Cottbuser Ostsee, Kultur

  • Eine Verdopplung der Touristenzahlen ist möglich und sollte klares Ziel der Stadt sein. Hierzu ist ein neues Tourismuskonzept zu entwickeln.

  • Cottbus soll sich als touristisches Zentrum zwischen Spreewald und Lausitzer Seenland verstehen.

  • Der Cottbuser Ostsee soll zur einmaligen Attraktion mit Seebühne, Seebrücke und hochwertigem Hafenquartier entwickelt werden. Die Anbindung soll nicht nur über die Straßenbahn, sondern auch über die Parkeisenbahn erfolgen. Der Rundweg um den See soll attraktiv und einmalig gestaltet werden. Für die Aufwertung soll die geplante BUGA genutzt werden. Es ist im Rahmen des Strukturwandels ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Entwicklung des Cottbuser Ostsees notwendig!

  • Die Besitz- und Eigentumsverhältnisse am Cottbuser Ostsee, am Hafen und am Rundweg sind zeitnah so verbindlich abzustimmen, dass letztendlich öffentliches Eigentum entsteht.

  • Das einmalige kulturelle Angebot der Stadt und auch die Möglichkeiten im Sportbereich sind klarer in der Öffentlichkeit als Alleinstellungsmerkmal und Attraktion für alle Altersklassen von Touristen darzustellen.

  • Die attraktive Cottbuser Kulturlandschaft ist zu erhalten und auszubauen.

  • Berücksichtigung der nicht geförderten Kulturbereiche als Teil der kulturellen Vielfalt der Stadt. Dabei soll die Stadtverwaltung private Kulturträger in Genehmigungsverfahren, bei Streitfällen und Anwohnerbeschwerden proaktiv unterstützen. Nichtkommunal organisierte Kultur ist ausdrücklich gewollt.

  • Kulturschaffende Vereine sollen die Möglichkeit bekommen, die Bühnen von Staatstheater, Piccolo Theater, TheaterNative C und Gladhouse in den Zeiten zu nutzen, in denen diese nicht besetzt sind. Der zusätzliche Aufwand ist in der regulären Unterstützung zu berücksichtigen. Nichtgenutzte kommunale Gebäude sollen ebenfalls den Kulturschaffenden zur Verfügung stehen.

  • Wir fordern eine gesicherte und unabhängige Entwicklung der sorbisch/wendischen Kultur und Sprache im Sinne des aktiven Erlebens.

  • Die Pflege und der Ausbau der Museen in der Stadt mit klarer Fokussierung auf interaktives Erleben und eine aktive Zusammenarbeit der Museen als Erlebnisverbund ist für uns zukunftsweisend und alternativlos. Das Stadtmuseum muss aktiver beworben werden und vor allem für Touristen und Schüler mehr in den Fokus gerückt werden. Die Naturkundlichen Sammlungen sind auszugliedern, um in einem Naturkundemuseum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden. Das Gebäude des ehemaligen Naturkundemuseums ist dazu zu ertüchtigen.

  1. Verkehr

  • Die AUB steht für einen deutlichen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs mit kürzeren Taktzeiten und einer Ausweitung des Streckennetzes. Dazu ist vor allem die Streckenerweiterung der Straßenbahn zum Carl-Thiem-Klinikum und zum Cottbuser Norden mit der BTU und dem Kaufland-Nord erforderlich. Ein wichtiges Signal ist auch die Straßenbahnanbindung an den Cottbuser Ostsee.

  • Das Radwegenetz ist systematisch auszubauen, um als Alternative zum Autoverkehr wahrgenommen und genutzt zu werden. Wir fordern sichere, schnelle und bevorrechtigte Verkehrsbedingungen für Radfahrer.

  • Car-Sharing-Modelle sind zu unterstützen und die Machbarkeit für den kommunalen Fuhrpark ist zu untersuchen.

  • Die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität (Rad und Auto) ist konsequent auszubauen, ausreichend öffentliche Stellplätze sind damit auszustatten

  • Die AUB fordert ein System der grünen Ampelphasen, um einen schnellen Verkehrsfluss zu ermöglichen.

  • Die stationären Blitzer sind abzubauen, da sie bei ortskundigen Bürgern keine Wirkung erzielen. Stattdessen ist eine Umstellung auf mobile Geschwindigkeitsmessung erforderlich, um die Verkehrsvorschriften wirksam durchsetzen zu können.

  • Es ist eine Prioritätenliste für die Straßensanierung aufzustellen, die sich am Straßenzustand und an der Bedeutung der Straßen orientiert.

  • Die westliche Ortsumfahrung zur Anbindung des TIP muss realisiert werden. Die östliche Ortsumfahrung muss in allen drei Verkehrsabschnitten zeitnah vollendet werden, um wirksam zu sein.

  • Der Taxiverkehr soll klar als Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs verstanden werden. Darum ist eine regelmäßige Anpassung des Taxitarifes notwendig.

  1. Schule und Bildung, Soziales, Jugend und Sport

  • Wir fordern ein langfristiges Schulentwicklungskonzept mit konkreter Maßnahmeplanung in Zeit und Umfang. Eltern und Kinder müssen die Sicherheit haben, eine begonnene Schulbildung auch im gleichen Haus, unter dem gleichen Lehrkörper beenden zu können. Eltern müssen das Recht haben Geschwister bei ausreichender Qualifikation an der gleichen Schule unterzubringen.

  • Schulen sollen Begegnungsstätten im Wohnumfeld werden, zum Beispiel durch das Bereitstellen von Räumlichkeiten für Freizeitvereine, Angebote für Erwachsene etc.

  • Wir fordern die Senkung der Abiturquote, um das Niveau der gymnasialen Oberstufe wieder auf die erforderliche Ebene zu heben.

  • Initiativen und Projekte der Schulen, welche die Gestaltung des Lebensorts Schule fördern, sind zu unterstützen, zum Beispiel Interessenklubs, Schulbibliotheken mit Lehrbuchsammlung, Gebäude- und Schulhofgestaltung usw.

  • Außerschulische Träger mit Bildungsauftrag, wie z.B. Stadtmuseum und Planetarium, sind mit ausreichendem pädagogischen Personal auszustatten, um diesen Auftrag erfolgreich erfüllen zu können.

  • Kitas sind umgehend auszubauen, um den Rechtsanspruch auf Betreuung erfüllen zu können. Die Kinderbetreuungszeiten müssen sich nach den Anforderungen der Arbeitswelt richten.

  • Nach der Gerichtsentscheidung des Landesverfassungsgerichtes sind die zu viel gezahlten KITA-Gebühren rückwirkend ab dem 01.08.2016 an die betroffenen Eltern zurückzuzahlen.

  • Die Zahl der Schulsozialarbeiter von mindestens 18 ist beizubehalten. Eine Kürzung darf es nie wieder geben!

  • Eine spiel- und kinderfreundliche Gestaltung der Wohngebiete durch die Neuanlegung, sowie die verbesserte Sanierung und Pflege von Spielplätzen sind die Basis für eine kinderfreundliche Stadt. Die Abwägung zwischen den Ruheinteressen der Anwohner und dem Spielbedürfnis der Kinder muss im Sinne der Familienfreundlichkeit im Vorfeld der Planungen erfolgen.

  • Eine Verbreiterung des Angebots von Frei-Räumen für Jugendliche ist notwendig, vor allem auch in den eingemeindeten Stadtteilen und neuen Wohngebieten.
    Die Stadt muss für Jugendinitiativen und -projekte kostenlos Räume zur Verfügung stellen.

  • Es ist notwendig, eine Sportentwicklungsplanung zu erarbeiten. Diese soll die Grundlage bilden für die sportlichen
    Rahmenbedingungen in der Stadt Cottbus.
     
  1. Ehrenamt und Prävention

  • Die AUB sieht die ehrenamtliche Arbeit der Cottbuser Vereine und Initiativen als wirksames Mittel für den sozialen Zusammenhalt und zur Vorbeugung von sozialen Verwerfungen. Diese Vereine und Initiativen sind daher durch die Stadtverwaltung zu unterstützen und zu bestärken.

  • Wir bestehen auf dem Inflationsausgleich für die freiwilligen Leistungen, um effektive Kürzungen zu vermeiden.

  • Die Freiwilligenagentur ist langfristig finanziell abzusichern, damit Interessenten für das Ehrenamt eine Anlaufstelle haben.

  • Das Ehrenamt muss durch die Stadtverwaltung besser gewürdigt werden, z.B. durch Einladungen zu städtischen Veranstaltungen.

  • Die Leistungen der Ehrenamtskarte in Cottbus müssen verbessert werden.

  1. Ordnung und Sicherheit

  • Die Stadtordnung muss konsequent durchgesetzt werden. Dazu sollen die gemischten Streifen mit Ordnungsamt und Polizei beibehalten werden.

  • Das neue Sicherheitszentrum muss seine Öffnungszeiten nach den Bedürfnissen der Bevölkerung richten.

  • Papierkörbe und Abfallbehälter sind in ausreichender Zahl zu installieren und zu unterhalten. Gastronomiebetriebe mit Straßenverkauf in Form von Einwegverpackungen sind in die Wahrung der Sauberkeit öffentlicher Räume mit einzubeziehen.

  • Gegen Graffitischmierereien soll die Stadt für schützende Beschichtung beraten und unterstützen sowie diese an kommunalen Gebäuden konsequent verwenden. Geeignete öffentliche Flächen sollen für Graffiti und andere Kunst zur Verfügung gestellt werden.

  • Die AUB unterstützt alle Initiativen und Aktionen der Stadt, die auf ein gutes und schöpferisches Verhältnis zu Menschen anderer Kulturen hinzielt. Sie unterstützt alle Integrationsmaßnahmen. Sie richtet sich gegen Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit. Gleichzeitig, und das ist kein Widerspruch, unterstützt sie die Stadtverwaltung, wenn es darum geht, integrationsunwillige und straffällig gewordene Flüchtlinge konsequenter und schneller auszuweisen, abzuschieben.

  1. Umwelt und Grünwesen

  • Die AUB fordert die Bereitstellung von Flächen für die Umsetzung des Konzeptes der Essbaren Stadt

  • Es muss ein klar verständlicher Plan aufgestellt werden, wie die grüne Stadt Cottbus entwickelt wird. Für jeden gefällten Baum muss nachweislich und vor allem nachhaltig eine Ersatzpflanzung erfolgen.

  • Eine Satzung über Baumpatenschaften soll erstellt werden.

  • Die städtische Grünpflege muss professionell und arterhaltend ausgeführt werden.

  • Eine BUGA zur Unterstützung der landschaftlichen Entwicklung des Ostseeumfeldes wird von der AUB klar unterstützt.

  • Die AUB befürwortet die Verwendung von pfandbasiertem Mehrweggeschirr bei Veranstaltungen in der Stadt.