Herzlich Willkommen auf den Internetseiten der AUB in Cottbus.
Liebe Besucher, Wir bemühen uns, im Interesse der Bürger der Stadt Cottbus tätig zu sein. Aus diesem Grund bitten wir Sie um Ihre Mithilfe. Sagen Sie uns Ihre Meinung zu den Problemen unserer Stadt, damit wir gemeinsam mit Ihnen diese Stadt liebens- und lebenswerter machen können.
Auswertung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.05.2010 (K. Leonhardt)
Die für diese Stadtverordnetenversammlung vorliegende Tagesordnung versprach eine zumindest zeitlich überschaubare Sitzung. Ich nehme an dieser Stallt mal das Ende um ca. 17.15 Uhr voraus. Nach dem organisatorischen Teil wurde die aktuelle Stunde, die folgte, mit einem Kurzfilm eröffnet. Thema der aktuellen Stunde war „Sport in der Stadt Cottbus“, Moderator war Herr Neubert von der SPD. Die Redner waren interessant und teilweise auch witzig, so wie es schon der Eröffnungsfilm war. Es kam auch erstmalig keine Langeweile auf und man höre und staune, das Zeitlimit von einer Stunde wurde eingehalten. Die aktuelle Stunde endete mit einem Aufruf zur Teilnahme der Cottbuser Einwohner am Mission Olympic, um die sportlichste Stadt zu werden. Der Bericht des Oberbürgermeisters beinhaltete Themen wie die Tagung des ersten Stadtparlaments am 26.05.1990, die 20. Cottbuser Umweltwoche, die Weltmeisterschaft der belgischen Schäferhunde, das Abschiedsspiel für Tomislav Piplica, Kongreß der Guttempler, die Ausstellung im Park Branitz zu Gräfin Luzie, das multikulturelle Festival in Cottbus und vieles andere mehr. Das würde hier den Rahmen sprengen, alles aufzuzählen. Ein Punkt war allerdings sehr wichtig und machte uns alle doch nachdenklich. Aus verschiedenen Gründen wird der Haushalt für 2010 mit einem Defizit von 58,1 Mio. Euro abschließen. Bedenklich nur aus meiner Sicht, daß die Verwaltung bei dieser angespannten Haushaltslage die entsprechenden Unterlagen mit dem Beginn der Stadtverordnetensitzung ausgibt und diese dann noch anschließend von uns auf die Tagesordnung genommen werden. Keiner hat es so richtig realisiert, welche und ob es vielleicht Folgen haben kann. Warten wir die kommenden Ausschusssitzungen ab. Der folgende Bericht der Integrationsbeauftragten Frau Konzack zeichnete ein Teilbild ihres Aufgabengebietes. Das sich anschließende Thema zu der Problematik der Altanschließer ist problematisch. Entgegen der Lausitzer Rundschau, die diese Beiträge, die die Stadt erheben wird, so hinstellt, als könnte sich die Stadt aussuchen, ob oder ob nicht, stellte der Ordnungsdezernent Herr Nicht klar, daß die Stadt auf Grund von verschiedenen Gerichtsbeschlüssen keine Wahl hat, diese Altanschließergebühren durchzusetzen. Meine persönliche Meinung spielt also keine Rolle, schade. Die Vorlagen, die zur Abstimmung standen, wurden zumeist mit großer Mehrheit bestätigt. Ich will deswegen nicht näher eingehen, weil sie auch in den Ausschüssen sehr umfangreich diskutiert wurden. Diskussionen? So etwas kennt man in den Stadtverordnetenversammlungen kaum noch. Das war früher anders, klingt komisch, oder?
Ende des öffentlichen Teils. Cottbus, 28.05.2010 Kerstin Leonhardt
05.01.2010
Die Stadtverwaltung Cottbus führt Tempo 30- Zonen auf hochfrequentierten Einfallstraßen ein, wenn auch nur nachts und auf kurzen Teilstücken. Der Märkische Bote berichtete dazu. (siehe News- Seite)
07.12.2009
Auswertung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.11.2009 (K. Leonhardt)
Auch an der 14. Stadtverordnetenversammlung hatten relativ wenige Stadtverordnete teilgenommen. 39 Anwesende von 51. Einwohnerfragen gab es keine. Die sich anschließende aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE „die niedersorbische (wendische) Sprache – das Herz einer slawischen Kultur“ begann gleich nach den Eröffnungsformalitäten der Stadtverordnetenversammlung. Frau Kühl übernahm die Moderation für ihre Fraktion. Bis hierher dachte ich, daß eine Stunde gleich 60 Minuten beinhaltet und die aktuelle Stunde ihren Namen trägt, weil es eine Stunde dauern soll. Aber weit gefehlt. Um 15.30 Uhr waren gerade einmal die Vorträge zu Ende, Die Sitzung musste wegen der Eröffnung des Cottbuser Weihnachtsmarktes hier unterbrochen werden. Um 16.15 Uhr ging es dann weiter. Die Stellungnahmen der Fraktionen und die Stellungnahme der Stadtverwaltung nahmen nochmals eine dreiviertel Stunde in Anspruch. Das war insgesamt eindeutig zu viel des Guten. Reichlich 2 Stunden ging es insgesamt um das Thema Sorben/Wenden. Vieles Gesagte war nicht neu und sollte eigentlich allen bekannt sein. Zur Fragestunde gab es 2 Anfragen der CDU/FDP/FLC zu beantworten. Eine Beantwortung zum Oberschulzweig am Niedersorbischen Gymnasium erfolgte bereits während der aktuellen Stunde. Die Anfrage zum Bauvorhaben L50 Kiekebuscher Weg wurde diesmal ausführlich beantwortet. Das ist gut so. Auch der Bericht des Oberbürgermeisters erfolgte wieder in der gewohnten Ausführlichkeit. Themen waren Verleihung der Ehrenmedaillen, Wendeerinnerungen, Stolpersteine, Autobahnen, Stadtwerke bis hin zum komponierten Weihnachtslied von Torsten Karow. Herr Szymanski ging auch auf die Friedhofsgebühren ein. Die Vorlage stand auf der Tagesordnung. Er empfahl bereits in seiner Rede eine 2. Lesung. Das war sicher hauptsächlich dem „Aufstand“ der dörflichen Ortsteile zu verdanken. In Saspow zum Beispiel wurde der Trauerhalleneingang zugemauert. Die Lausitzer Rundschau berichtete ausführlich in ihrer Ausgabe. Danach folgten die Beschlußvorlagen. Fraktionszuwendungen, Besetzung der Fachausschüsse, Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer, Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, und selbst die Abwassersatzung erhielten mehrheitlich Zustimmungen. Schwierigkeiten gab es bei der Vorlage zu den Öffnungszeiten im Einzelhandel, speziell um die Öffnungszeit am 27.12.2009. Ich selber stelle mir die Frage, warum ausgerechnet die Stadtverordneten solch eine Entscheidung zu treffen haben, obwohl der Einzelhandel die Öffnung der Geschäfte am Sonntag nach den Weihnachtsfeiertagen befürwortete. Schlußendlich, die Läden bleiben an diesem Tag zu. Wir AUBler haben uns der Stimme enthalten. Die Fusion des piccolo-Theaters mit der Puppenbühne Regenbogen ergab in der Abstimmung nur 2 Enthaltungen. Diese waren auch noch von der AUB. Im Finanzausschuß wurde die Idee nach der Neufestlegung der kommunalen Gelder für das neu entstehende Theater ab 2011/12 abgeschmettert. Den außerplanmäßigen Ausgaben wurde zugestimmt, was bleibt weiter übrig. Soziale Belange sind Pflichtaufgaben der Kommune. Dem Bebauungsplan Turower Straße ist mehrheitlich zugestimmt worden. Das Konzept zur zielgruppenorientierten Wohnungsversorgung in der Stadt Cottbus ist in die 2. Lesung verschoben worden. Dem Umlegungsverfahren, der Friedhofssatzung und dem sächlichen Teilnutzungsplan „Windkraft“ konnte jeweils mehrheitlich gefolgt werden. Der Änderungsbeschluß zum Bebauungsplan „Uferstraße“ wurde mit einigen Gegenstimmen und unseren Enthaltungen bestätigt. Die Friedhofsgebührensatzung ist wie bereits oben erwähnt in die 2. Lesung verwiesen. Es sind in den kommenden Wochen hauptsächlich die Gebühren für die Feierhallen neu festzusetzen. 315 € sind einfach zuviel, die Inanspruchnahme wird weiter sinken und somit die Differenz zwischen kosten und einnahmen noch weiter als bisher steigen lassen. Der Antrag der CDU/FDP/FLC-Fraktion zum Alkoholverbot auf ausgewählten öffentlichen Plätzen muß konkretisiert werden. Es geht hier hauptsächlich um den Boulevard in der Gelsenkirchener Allee. Mit dieser Festlegung gab es natürlich mehrheitliche Zustimmung. Zum Ende des öffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung gab Frau Dr. Münch ihre angekündigte persönliche Erklärung ab. Wie erwartet legte sie ihr Stadtverordnetenmandat nieder, da sie seit kurzem Ministerin in der brandenburgischen Landesregierung ist.
Im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung stand die Vorlage zur Sanierung der Stadtwerke im Vordergrund. Darüber wurde auf der Fraktionssitzung am vergangenen Montag informiert und diskutiert. Frau Tzschoppe gab eine Information zum ppp-Modell Sandower Grundschulzentrum und Herr Drogla informierte unter anderem über die Umfrage unter cottbus.de.
Zufrieden? Sagen sie ihre Meinung zu Cottbus.
Ich werde da gleich mal mitmachen.
13. November 2009
Auswertung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.10.2009 (K. Leonhardt)
An der 12. Stadtverordnetenversammlung hatten relativ wenige Stadtverordnete teilgenommen. 39 Anwesende von 51. Einwohnerfragen gab es keine, dafür aber 4 in der Fragestunde der Fraktionen, davon allein 3 von der AUB. Und die hatten es thematisch in sich: zu den städtischen Sammlungen, zu Ergänzungen auf den Ortseingangsschildern und dem Zusatz Universitätsstadt und zu den Antragsbearbeitungsfristen. Leider werden die Anfragen nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung mündlich vorgetragen und diesmal auch nicht mündlich beantwortet. Letzteres erstmalig. Es wurde nur verwiesen auf die vorliegenden schriftlichen Beantwortungen. Beides ist zwar im Internet unter cottbus.de eingestellt und hängt auch in den Schaukästen im Stadthaus aus. Für mich ist es aber kein Ersatz für Öffentlichkeitsarbeit in der Stadtverordnetenversammlung. In einem halben Jahr wollen und müssen wir nachfragen, ob die Bearbeitungszeiten beim Wohngeld auf mindestens 2 Monate gesenkt werden konnten. Außerdem ist im nächsten Hauptausschuß der weitere Werdegang zur Beschriftung der Ortseingangsschilder mit Universitätsstadt zu hinterfragen. Den Beschlußvorlagen der Tagesordnung im öffentlichen Teil wurde allen mehrheitlich zugestimmt. Es gab keine Vorlage, mit besonderen Problemen. Mehrere Wahlgänge waren heute notwendig, denn Schiedspersonen für die einzelnen Stadtgebiete wurden gewählt. Unseren Antrag zur Errichtung einer Babyklappe in Cottbus dagegen haben wir in die Dezemberausschüsse verwiesen. Somit käme dieser im Dezember zur Abstimmung. Bis dahin gilt es noch viele Gespräche zu führen, um letztendlich eine Babyklappe in unserer Stadt einzurichten. Alles andere würde keinen Sinn ergeben. Schließlich gibt es RECHTE DER KINDER. Ich kann es gar nicht glauben, daß man gegen solch eine Babyklappe sein kann. Bietet sie doch eineMöglichkeit, Kinder vor Tötung oder Verwahrlosung zu schützen.
Brisant war das Thema im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Hier gab es eine Vorlage zur Zuschlagserteilung für die Betreibung und Bewirtschaftung der öffentlichen Beleuchtung. Bei der Abstimmung gab es auch einige Stimmenenthaltungen. Gespannt bin ich nicht auf die Zukunft in dieser Hinsicht. Wenn der preiswerteste Anbieter auch der wirtschaftlichste sein soll, kann das nicht funktionieren. Ich jedenfalls habe Bauchschmerzen dabei. Aber es handelt sich hierbei aber um eine nichtöffentliche Vorlage, ich möchte mich also nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Die Präsentation des Unternehmenskonzeptes der GWC – GmbH durch den Geschäftsführer des Unternehmens war doch reichlich ermüdend und manch einem Abgeordneten fielen dabei die Augen zu. Auch das Thema Stadtwerke wird uns in näherer Zukunft wieder beschäftigen. Dazu gibt es verschiedene Termine im November. Als Abschluß steht eine Beschlußvorlage in der Novembersitzung zur Abstimmung.
Für uns als AUB-Fraktion war es eine gute Sitzung, denn unsere 4 Themen waren und sind noch über die Sitzung hinaus brisant. Wir, ich spreche für meine Fraktionskollegen mit, sind mit dem heutigen Verlauf der Stadtverordnetenversammlung zufrieden. __________________________________________________________________
22. Oktober 2009
Wie weiter mit der Bearbeitung von Bürgeranträgen in der Verwaltung, Herr Szymanski??? AUB stellt Anfragen auf der StVV im Oktober
1. zum Thema: Antragsbearbeitungen Sehr geehrter Herr Szymanski, es mehren sich die kritischen Hinweise der Bürger zur Bearbeitungsdauer von Anträgen. So werden die Antragsteller zum Wohngeld bereits bei Abgabe des Antrages darauf hingewiesen, dass die Bearbeitungsdauer vier Monate beträgt. Ähnlich sieht es bei der Antragstellung Erziehungsgeld aus. Auch hier müssen die Antragsteller Wochen, ja Monate auf eine Entscheidung warten. Liegt die Entscheidung endlich vor, dauert es nochmals drei Wochen, bis endlich das Geld überwiesen wird. Warum? Wovon die Eltern in der Zwischenzeit leben und ihr Kind ernähren sollen, scheint für die Verwaltung eine untergeordnete Bedeutung zu spielen. Begründet werden diese Bearbeitungszeiten mit der Flut der Anträge, die das verfügbare Personal überfordere. Es scheint, daß offensichtlich bewußt Leute in Abteilungen, die direkt mit dem Bürger kommunizieren eingespart bzw. nicht verstärkt werden. Damit soll der Bürger gegen einen weiteren Personalabbau sensibilisiert werden.
Was wird seitens der Personalverantwortlichen unternommen, um diese Wartezeiten in der Antragsbearbeitung gerade beim Wohngeld und beim Erziehungsgeld drastisch zu minimieren?
2.zum Thema "Städtische Sammlungen Sehr geehrter Herr Szymanski, seit langer Zeit stehen die städtischen Sammlungen, und hier sind ganz besonders die naturwissenschaftlichen und archäologischen Sammlungen hervorzuheben, nicht mehr der Allgemeinheit z. B. in Form von Ausstellungen zur Verfügung. Im Laubag Pavillon gibt es zurzeit eine naturwissenschaftliche Ausstellung auf der Grundlage von privaten Leihgaben unter der Cottbuser Gartenschaugesellschaft 1995 mbH. Der gesamte städtische Fundus ist in der Bärenbrücker Straße eingelagert und die Zukunft mehr als ungewiß.
Dazu haben wir folgende Anfragen: 1. Wie groß ist der derzeitige Umfang der städtischen Sammlungen in den einzelnen Bereichen? 2. Derzeit erfolgt eine Bewahrung der Sammlungen. Ist trotz des Personalabbaus eine wissenschaftliche und restauratorische Betreuung der Exponate gewährleistet? 3. Die Erhaltung und Bewahrung archäologischer Sammlungen ist dem Denkmalschutz des Landes Brandenburg nach (bewegliche Bodendenkmale) eine Pflichtaufgabe. Wie soll ab 2012 mit dem Ausscheiden des einzigen archäologischen Restaurators die restauratorische Betreuung der archäologischen Sammlung gewährleistet werden? 4. Seit Jahren erfolgt ein kontinuierlicher Personalabbau. Wie soll nach dem Ausscheiden aller wissenschaftlichen Mitarbeiter der Ur- und Frühgeschichte (2012) und der Naturkunde (2009/2011) eine kontinuierliche Dokumentation und Sammlungsbearbeitung in diesen Bereichen gesichert werden? 5, Gibt es für die seit 2005 in der jetzigen Struktur bestehenden städtischen Sammlungen eine Satzung, in der die einzelnen Aufgaben geregelt werden? Wenn nein, warum nicht? 6. Ist es in Zukunft wieder geplant, die Sammlungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, was soll dann aus den Sammlungen werden?
3. zum Thema Ortseingangsschilder: Sehr geehrter Herr Szymanski, die Cottbuser Universität hat einen hohen Stellenwert sowohl für die Cottbuser als auch für das ganze Land Brandenburg. Die Ausbildung an der Universität ist von einer sehr hohen Qualität, die auch immer wieder durch verschiedene Rankings belegt wird, bei denen Cottbus durchweg sehr gut abschneidet. Insofern ist die Universität ein Leuchtturm der Stadt Cottbus, welcher strategisch auch marketingwirksam genutzt werden sollte. Wie in anderen Universitätsstädten auch, sollte man schon am Ortseingang erkennen, dass Cottbus eine Universitätsstadt ist. Beispielhaft seien hierfür die folgenden Städte, welche die Bezeichnung Universitätsstadt zusätzlich zu ihrem Straßennamen tragen und dem Ortseingansschild darauf hinweisen: Ilmenau, Marburg, Jena und Greifswald benannt. Dazu haben wir folgende Fragen:
1. Wie sind die rechtlichen Voraussetzungen für das Anbringen des Zusatzes „Universitätsstadt“ auf den Ortseingangsschildern? 2. Welche Kosten gehen damit einher? __________________________________________________________________
07. Oktober 2009
Auswertung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2009 (K. Leonhardt)
Die Zeit seit der letzten Stadtverordnetenversammlung im Juni ist sehr schnell vergangen, die Urlaubszeit somit vorbei. Gestern begann die Stadtverordnetenversammlung mit einer aktuellen Stunde zum Thema „Rechte der Kinder“. Ein sehr umfassendes Thema. Wo ist der Anfang, wo das Ende. Die Redebeiträge haben zur Kurzweiligkeit beigetragen und versucht, viele Seiten des Themas zu beleuchten. Ich möchte an dieser Stelle bewusst keinen Redner besonders hervorheben. Mein Statement für die Fraktion habe ich denn auch sein gelassen, denn vieles von den ausgearbeiteten Fakten wurde bereits mehrfach gesagt. Unser Fraktionsvorsitzender hingegen fand deutliche Worte, mit denen er auf die Diskrepanz zwischen den Worten und der doch leider anders aussehenden Realität hinwies. In Cottbus gibt es zum Beispiel noch keine Babyklappe, die zwar nicht die Lösung aber ein Angebot in Problemsituationen sein könnte. Warum gibt es denn so etwas in Cottbus noch nicht? Ein weiteres Problem sind die Schulsozialarbeiter. Es gibt zurzeit 9 kommunale und 3 von den privaten Trägern. In der Rede von Herrn Weiße, Amtsleiter, hörte es sich so an, als sei das der Riesenerfolg schlechthin. Weit gefehlt. Es gab mal 18 Schulsozialarbeiter. Dabei erfolgte der Abbau seitens der Kommune. Torsten verwies mit deutlichen Worten auf die Verantwortung, die Eltern für ihre Kinder übernehmen und darauf, daß die Gesellschaft wiederum die Rahmenbedingungen stellt. Hier gibt es wie bereits gesagt, eine Diskrepanz zwischen Worten und den Taten. Nicht jeder Abbau läßt sich durch einen klammen städtischen Haushalt begründen. Es ist aber eine Möglichkeit, Fehlentscheidungen, Planlosigkeit, Kurzsichtigkeit dahinter zu verstecken. Mit Verweis auf die Vorlage zur Jugendhilfeplanung, die eine Prüfung der freiwilligen Leistungen vorsieht, forderte Torsten Kaps, freiwilligen Leistungen in keinster Weise zu kürzen. Dieses hatte auch Joachim Löbert bereits im letzten Sozialausschuß gefordert. Anfragen gab es von der Fraktion DIE LINKE zur personellen Ausstattung des Jugendamtes und von der CDU/FDP/FLC-Fraktion zum Schallwerk und zum Hangar. Die Antworten sollten im Internet unter cottbus.de eingestellt und nachzulesen sein. Die Rede des Oberbürgermeisters hatte mich diesmal enttäuscht. Obwohl über 3 Monate Bericht erstattet wurde, fiel diese erst einmal relativ kurz aus. Wichtigste Themen waren die vergangenen Wahlen, die Zukunft der Lagune, das Carl-Thiem-Klinikum, steigende Studentenzahlen an BTU und FHL, der neue Fahrgastbeirat, der Marketing- und Tourismusverband, das Konjunkturpaket II und damit verbundene Investitionen an Cottbuser Schulen sowie die 20-Jahre-Jubiläen des Apothekenmuseums und des Steenbeck-Gymnasiums. Erfolge durchaus. Aber keine Worte zu den in einigen Ortsteilen gefeierten 75-Jährigen Jubiläen der Freiwilligen Feuerwehren. Was ist mit dem Ausbau der L50 zwischen Madlow und Kiekebusch? Die Anhörung wurde doch unterbrochen? Etwas verwundert bin ich darüber, daß der Bauminister des Landes Brandenburg Herr Dellmann im Gegensatz zu unserem Oberbürgermeister unser neues Bürgerbegegnungszentrum in Kahren bereits besichtigt hat. Auch kein Wort darüber. Ich empfinde es als geringe Wertschätzung der Arbeit in dörflich geprägten Ortsteilen. Mal ganz allgemein gesprochen.
Die Beschlußvorlagen waren alle recht unstrittig. Meist mehrheitlich und oft einstimmig erfolgten die Abstimmungen. Auch dem Antrag zur Neufassung der Satzung des Jugendamtes war nichts entgegen zu setzen. Den Vorlagen im nichtöffentlichen Teil betreffs der Erbbaurechtsbestellung an einem Grundstück aus dem städtischen Grundbesitz sowie des Ankaufes eines Privatgrundstückes wurde zugestimmt.
Die eigentlich spannendste Vorlage betraf die Betreibung der Lagune. Der Artikel in der Lausitzer Rundschau vom 29.09.09 ließ eigentlich schon erahnen, daß in irgendeiner Art und Weise die Stadt an der Weiterbetreibung beteiligt sein würde. Die Spatzen pfeifen es heute von den Dächern. Eine zukünftige Tochtergesellschaft der GWC übernimmt ab Oktober die Betreibung.
Alles Gute für die Zukunft der Lagune. __________________________________________________________________
30.Juni 2009
Auswertung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.06.2009 (K. Leonhardt)
Die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause. Begonnen hatte alles mit dem Aufruf zur Demonstration ProTram Cottbus. Auf dem Altmarkt fanden sich eine halbe Stunde vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung nur leider zu wenige Leute ein, um sich zum ungekürzten Liniennetz der Cottbuser Straßenbahn zu bekennen. Natürlich waren wir AUB-Fraktionsmitglieder mit dabei. Dieter Schulz ist in diesem Zusammenhang ganz groß bei LTV zu sehen. Um 13.30 Uhr ist ein Berufstätiger an seinem Arbeitsplatz. Vielleicht wäre eine andere Zeit zur Demonstration besser gewesen. Aber auch nur vielleicht. Begonnen wurde die Stadtverordnetenversammlung mit der Eintragung von Abiturienten in die Cottbuser Ehrenchronik, die in diesem Jahrgang ihr Abitur mit 1,0 abgelegt haben. Zu meiner Zeit war ein 1,0 Abitur die wirklich absolute Ausnahme. 26 Schüler waren es in diesem Jahrgang. Alle Achtung! Zur Einwohnerfragestunde standen 2 Anfragen an, die auch beantwortet wurden. Anfrage Nr. 1 kam von Herrn Schuster von ProTram. Leider habe ich die Anfrage nicht vorliegen und habe auch überhaupt die Beantwortung nicht verstanden. Von den anwesenden Vertretern von ProTram gab es zu unserem Erstaunen keine weiteren Nachfragen. Oder waren diese auch gar nicht gewollt? Alles ging so schnell, es war kein Augenblick zum Nachdenken möglich. Wußtet Ihr schon, daß das Gutachten zum ÖPNV 130 T€ gekostet hat? Nein, ich auch nicht. Dies ergab die zweite Einwohnerfrage. Recht interessant, oder? Nun folgte die ankündigte aktuelle Stunde der SPD zum Thema „Frühkindliche Bildung in Kindertagestätten“. Ich will darauf nicht weiter eingehen. Nur soviel, ist dieses Thema notwendig für eine Stadtverordnetenversammlung? Ich denke nicht. In meinen Augen wird hier Wahlkampf betrieben. Unsere Anfrage zu Thema Bürgerbüro wurde vom Oberbürgermeister persönlich beantwortet. Und das sehr ausführlich. Die Lösung des Problems sind mehr Mitarbeiter und die Veränderung der Öffnungszeiten. Eine Zuarbeit von uns ist notwendig, da eine Dreiviertelstunde vor Schließung keine Wartemarken mehr ausgegeben wurden. Das soll im konkreten Fall geklärt werden. Also ist hier mein sachkundiger Einwohner gefragt. Er weiß bereits Bescheid. Mit dem darauffolgenden Bericht des OB´s, es war diesmal in keinster Weise die Rede vom FC Energie oder vom TIP, und dem danach folgenden Bericht des Seniorenbeirates war es mittlerweile 16.30 Uhr geworden und noch keine einzige Beschlußvorlage abgestimmt. Wie zu erwarten gab es bei den Beschlußvorlagen kaum etwas einzuwenden. Bei der Mehrzahl jedenfalls nicht. Die Jugendhilfeplanung und das Entwicklungskonzept für Ostrow wurden in die 2. Lesung verwiesen. Das Friedhofsentwicklungskonzept gab keinen Anlaß zur Kritik. In den dörflichen Ortsteilen bleiben so die Friedhöfe erhalten. Damit ist ein Zentralfriedhof abgelehnt. Wie zu erwarten ging es beim ÖPNV-Konzept heiß her. Die CDU/FDP/FLC- und die AUB-Fraktion plädierten für den Erhalt eines 4-Liniennetzes und beantragten die Streichung des entsprechenden Punktes 3 in der vorliegenden Beschlußvorlage. Auch über den Knotenpunkt am Hauptbahnhof (Punkt 4 der Vorlage) sollte nicht an diesem Tag abgestimmt werden. Durch die Mehrheit von SPD und LINKE wurde der gemeinsame Antrag abgelehnt. Im Umkehrschluß erfolgte durch die gegebenen Mehrheitsverhältnisse die Zustimmung zur unveränderten Vorlage. Das heißt, Ablehnung durch die AUB und CDU/FDP/FLC. Der OB sprach in der Diskussion von Salamitaktik unserer beiden Fraktionen. Ich denke, daß unsere Ziele klarer und durchsichtiger sind als die der Fraktionen, welche der Beschlußvorlage in unveränderter Form zugestimmt haben. Durch die Kommunalwahl und die Kooperationsvereinbarung zwischen LINKEN und der SPD sind die Mehrheitsverhältnisse eben so wie sie sind. Ich habe an anderer Stelle bereits darauf hingewiesen. Der Cottbuser Bürger hat nun die Konsequenzen zu tragen. Daß die Entscheidungen nicht jedem gefallen, wurde noch während der Sitzung deutlich. Oben auf der Empore regte sich Widerstand. „Wir sind das Volk“ war nicht zu überhören. Danach flog ein rohes Ei auf den Tisch des Präsidiums. Von unseren Sitzplätzen nicht zu sehen und so blitzschnell, daß wir erst dachten, der OB hätte sein Wasserglas umgeworfen.
In der Freitagsausgabe der Lausitzer Rundschau wird heute diskutiert, ob der Werfer bestraft werden sollte oder nicht. Die AUB lehnt solche Aktionen ab, sie gehören ganz einfach nicht in unser Stadtparlament. Eine solche Streitkultur ist der AUB fremd. Allerdings sollten sich der OB und die Vertreter der zustimmenden Fraktionen einmal fragen, warum es zu einem solchen Eklat kam. Jetzt wird ein Bürgerbegehren angestrebt, wofür ca. 8500 Unterschriften notwendig sein werden. Werden ausreichend Cottbuser mitmachen? Es ist immer wieder schwer, in der heutigen Zeit, egal welches Thema betreffend, die Leute zu mobilisieren. Im nichtöffentlichen Teil standen eine Vereinbarung der Stadt Cottbus mit dem FC Energie und eine Ergänzung zum Sanierungskonzept der Lagune auf dem Programm. Ich bin sicher, daß auch hier in der Tagespresse darüber zu lesen sein wird.
Ich jedenfalls höre an der Stelle auf. _________________________________________________________________
18. Juni 2009
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 24.06.2009 zum Thema: Bürgerbüro
Sehr geehrter Herr Szymanski, in den letzten Wochen haben die Klagen über die Erreichbarkeit des Bürgerbüros zugenommen. Zum einen wurde berichtet, dass samstags bereits ab 11:15 Uhr keine Anmeldungen mehr zur Sprechzeit erfolgen konnten. Weiterhin wurde das Bürgerbüro sowohl am Freitag und Samstag nach Christi Himmelfahrt und am Pfingstsamstag geschlossen, was in der lokalen Presse auch angekündigt wurde.
Anfrage: Wie erklärt die Stadtverwaltung, dass keine Bürger mehr zur Vorsprache zugelassen werden, die 45 Minuten vor Schließung des Bürgerbüros mit einem Anliegen vorsprechen?Für welche Brückentage und Samstage, die keine Feiertage sind, ist in diesem Jahr noch die Schließung des Bürgerbüros vorgesehen?Erwägt die Stadtverwaltung, auf die geplanten Schließungen zu verzichten, nachdem inzwischen auch in der lokalen Presse Kritik an den Öffnungszeiten des Bürgerbüros geäußert wurde?
Begründung: Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros an Brücken- und Samstagen werden vor allem für Berufstätige und Bürger, die nur am Wochenende in Cottbus sein können, vorgehalten. Cottbuser, die in anderen Städten studieren oder arbeiten sind im besonderen Maße auf diesen Service angewiesen. Verlängerte Wochenenden sind für diese Personengruppe oftmals die einzige Möglichkeit, ihre behördlichen Angelegenheiten in der Stadtverwaltung zu regeln, für die keine Vollmacht oder Beauftragung möglich ist. Die AUB vertritt die Auffassung, dass ein Bürgerservice sich an den Bedürfnissen der Cottbuser Bürger orientieren muss, da im anderen Fall die betroffenen Einwohner ihren Wohnsitz auch in andere Städte verlegen können.
Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2009 (Kerstin Leonhardt)
Die Anwesenheit von Angestellten der Lagune vor und im öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung unterstrich die Wichtigkeit der Vorlage zum Sanierungskonzept der Lagune. Die Stimmung war gereizt, keiner verstand mehr Spaß. Nur wurde dieses Sanierungskonzept nicht im öffentlichen sondern im nichtöffentlichen Teil der StVV behandelt. Dafür sollte es Gründe geben, an denen weder die Angestellten noch die Gewerkschaft oder die Abgeordneten etwas ändern können. Zur Einwohnerfragestunde lag nichts vor, auch die Fragestunde beinhaltete nur zwei Anfragen. Diese und die Beantwortungen dazu können im Internet nachgelesen werden. Die aktuelle Stunde brachte gar nichts. Das Thema „Ehrenamtliches Engagement in Cottbus“ erlebt ein Stadtverordneter tagtäglich. Ja, auch wir Stadtverordneten sind ehrenamtlich tätig. Das ging so reichlich unter. Die Ausführungen von Frau Franze-Hartmann aus der Freiwilligenagentur hauten die Meisten eher nicht vom Hocker. So läßt sich aus meiner Sicht niemand für ehrenamtliches Engagement gewinnen. Es war eher ermüdend, der Präsentation zu folgen. Diese Einrichtung wir übrigens auch aus kommunalen Mitteln finanziert, die anwesenden Mitarbeiter sind fest bei der Agentur angestellt. Anders hingegen sieht es bei der Diakonie aus. Die Diakonie hätte es aber verdient, mit mehr Engagement vorgestellt zu werden. Deren Arbeit ist sehr umfangreich und notwendig. Auch Gejammer über fehlende Finanzierung fehlte im Vergleich zur ersten Rednerin. Auf ein Statement hat unsere Fraktion verzichtet. Unsere Fraktionsmitglieder leben ehrenamtliches Engagement jeden Tag. Da brauchen wir keine Selbstbeweihräucherung. Frau Grünewald vom Carl-Thiem-Klinikum präsentierte ihr Krankenhaus in altbewährter Manier. Sehr überzeugend. Ohne weitere Worte. Zu den abzustimmenden Beschlußvorlagen kann ich heute nicht viel sagen, denn, da ich als Mitglied der ständigen Wahlkommission im Einsatz war, es wurden verschiedene Schiedspersonen gewählt, war ich oft nicht im Sitzungssaal anwesend. Im Büro für Stadtverordnetenangelegenheiten habe ich mir heute die Abstimmungsergebnisse erfragt. Bei den meisten erfolgte die Zustimmung einstimmig, nur für den 2. Bauabschnitt Blechen-Carreé gab es mehrheitliche Zustimmung mit 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Kontrovers ging es wie erwartet beim Lärmaktionsplan zu. Wie bereits in unserer Fraktionssitzung am 25.05.09 besprochen, fordert die AUB die Einführung der 30 km/h auf den Hauptverkehrsstraßen erst dann einzuführen, wenn alle anderen Maßnahmen aus dem Plan umgesetzt wurden. Aber eben erst dann als letzte Lösung. Die einzelnen Maßnahmen sind im Lärmaktionsplan nachzulesen. Der Antrag auf eine 2. Lesung wurde durch die Mehrheit von LINKEN und SPD/Grüne abgelehnt. Auch der Änderungsantrag der CDU/FDP/FLC zusammen mit der AUB wurde durch die beiden vorher genannten Fraktionen abgeschmettert. In der Konsequenz mußten wir den Lärmaktionsplan ablehnen. Das änderte allerdings nichts daran, daß wiederum die Mehrheitsverhältnisse von LINKEN und SPD reichten, um die mehrheitliche Zustimmung des Lärmaktionsplanes zu erwirken. Hier wurde deutlich sichtbar, was es bedeutet, wenn die Mehrheitsverhältnisse so sind wie sie sind. Im Nichtöffentlichen Teil war das Sanierungskonzept der Lagune Thema. Etwas steht in der Lausitzer Rundschau, nämlich das, was unser Oberbürgermeister in seinem Bericht verkündet hatte.
Leserbrief zum Artikel „Stadtsportbund versteht Sportplatzstreit nicht“ vom 29.04.09
Dazu kann ich nur sagen, dass ich das Unverständnis des Geschäftsführers des Stadt- Sportbundes teile. Seit langer Zeit existiert an dieser Stelle eine Sportanlage. Diese repräsentiert letztendlich auch einen materiellen Wert. Aus diesem Grund ist nachvollziehbar, dass die Stadtverwaltung bestrebt ist, die Anlage weiterzuführen. Im Gegensatz zur Meinung von Herrn Dölling und seinen Mitstreitern steht der Erhalt der Anlage und ihre Sanierung nicht im Widerspruch zur Bestimmung des Wohngebietes als Aufwertungsgebiet. Auch die Sportanlage erfährt durch ihre Sanierung eine Aufwertung. Da es Bedarf für diese Anlage gibt, muss sie erhalten werden, da der Neubau einer solchen Anlage an anderer Stelle ungleich höhere Ausgaben für die Stadtkasse erfordern würde. An dieser Stelle muss ich den Gegnern der Anlage ein völlig falsches Demokratieverständnis attestieren. Demokratie bedeutet nicht, dass jeder seine eigenen Interessen verfolgt, sondern dass man sich auch den Interessen der Allgemeinheit unterordnet, zumal, wenn weitestgehende Zugeständnisse gemacht werden. Wenn ich in einer Großstadt wohnen und die damit verbundenen Vorteile genießen will, muss ich auch die damit verbundenen Nachteile in Kauf nehmen. Großstadtlage und dörfliche Ruhe lassen sich nun einmal nicht miteinander verbinden.Sicher sind Herr Dölling und seine Mitstreiter sehr dafür, dass ihre Kinder und Enkel in der Stadt Cottbus die Möglichkeit haben, Sport zu treiben. _________________________________________________________________
05. Mai 2009
Auswertung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04. 2009 (Kerstin Leonhardt)
Die Tagesordnung versprach im öffentlichen Teil eine schnelle Abarbeitung der vorliegenden Punkte. Wir Mitglieder der AUB-Fraktion haben uns bereits im Vorfeld zu unseren Abstimmungsverhalten verständigt und so haben wir im Verlauf der öffentlichen Sitzung auch zu den einzelnen Beschlußvorlagen abgestimmt. Das Konzept zur Verwirklichung der Chancengleichheit für behinderte Menschen wurde in die zweite Lesung verwiesen. Zustimmung von uns gab es auch zum Korruptionsbeauftragten und zur Aktualisierung der Besetzung der Fachausschüsse mit sachkundigen Einwohnern. Letzteres war eine reine Formalität. Die Vorlage zum TIP (Verkauf von Grundstücken des Technologie- und Industrieparks Cottbus brachte die CDU/FDP/FLC-Fraktion auf den Plan. Die Fraktion hatte viele offene Fragen und bekam laut Aussage des Redners Herrn Strese keine ausreichenden Antworten darauf. Unser Oberbürger-meister forderte vehement eine Entscheidung der CDU/FDP/FLC-Fraktion für oder gegen das Vorhaben TIP. Es kam der Antrag auf 2. Lesung durch Herrn Strese im Namen der Fraktion, welcher allerdings mehrheitlich abgelehnt wurde. Bei der Abstimmung der Vorlage enthielt sich die CDU/FDP/FLC-Fraktion der Stimme. Unverständlich, in meinen Augen nicht konsequent. Die namentliche Abstimmung gab ein eindeutiges Votum zum TIP. Die Vorlagen zur Energieregion Lausitz-Spreewald, die Besetzung des Werksausschusses des Eigenbetriebes Tierpark, die Wahl des Umlegungs-ausschusses und die Übertragung von Grundstücken aus dem städtischen Grundbesitz in das Sondervermögen des Sportstättenbetriebes wurden mehrheitlich befürwortet. Die Rechtstreitigkeiten der Anwohner des Meuroer Weges haben mit der Übertragung des Grundstückes an den Sportstätten-betrieb erst einmal nichts zu tun. Der Wiederaufruf der Vorlage zur Schließung der Sprachheilschule nach der Beanstandung im letzten Monat veranlasste die CDU/FDP/FLC-Fraktion den Saal zu verlassen aus Protest gegen die Nur-Absegnung einer Landesent-scheidung. Schade eigentlich. Die Nein-Stimmen hätten aus unserer Sicht ein eindeutigeres Votum abgegeben. So wurde die Schließung mit 22 Ja-Stimmen hauptsächlich durch SPD und Linke befürwortet. Die AUB votierte gegen die Schulschließung, genau wie im letzten Monat. Hatte sich doch an den Argu-menten zur Schulschließung nichts geändert. Also sind auch einige Abgeordnete, wie in Cottbus nicht unüblich, in ihrem Abstimmungsverhalten umgekippt. Wie sonst läßt sich das Abstimmungsergebnis für die Schul-schließung in der gestrigen Sitzung erklären. Die Anträge sorgten für Aktivitäten der Abgeordneten der NPD. Besonders deren Antrag, in allen Angelegenheiten, Initiativen, Beschlüssen und Formulierungen die deutsche Sprache zu verwenden, veranlasste den Vertreter Herrn Zasowk ans Rednerpult zu treten. Laut Geschäftsordnung ist Rederecht für Abgeordnete legitim. Allerdings war das gestern in Mode gekommene Verlassen des Saales an dieser Stelle, hauptsächlich der SPD- und Linken-Abgeordneten, das falscheste Mittel gegen Rechts. So war die Stadtverordnetenversammlung in diesem Moment nicht abstimmungsfähig, weil nicht beschlussfähig. Die ganze Prozedur musste wiederholt werden. Wären alle Abgeordneten im Saal geblieben, hätte ein deutliches Nein-Votum mehr bewirkt. So bekam die NPD die eigentlich nicht notwendige Aufmerksamkeit der anwesenden Medien. Wir AUB-Vertreter haben uns eindeutig mit Nein gegen den Antrag positioniert und haben den Saal auch nicht verlassen. Zum wiederholten Male werden die Abgeordneten auf Mitarbeit im MfS/AfNS der ehemaligen DDR überprüft. Ich frage mich, warum auch zu dieser Abstimmung wiederum einige Abgeordnete den Saal verlassen haben? Na ja, die Gedanken sind frei.
Der nachfolgende nichtöffentliche Teil brachte Informationen zur Lagune, zu den Stadtwerken und zur Vergabe von Bauleistungen.
Ob es auch diesmal in den Medien darüber etwas zu lesen gibt?! ________________________________________________________________
26.März 2009
Position der AUB zur Aktuellen Stunde in der StVV am 25.03.2009
Menschen mit Behinderungen in Cottbus
Die AUB positioniert sich zur Situation der Behinderten wie folgt:
Gemäß dem Aktionsplan zur behindertenfreundlichen Stadt Cottbus und den ohnehin gegebenen gesetzlichen Vorschriften werden Wege in der Stadt bei Um- oder Neubau behindertengerecht konstruiert.
An dieser Stelle ist die Stadt aber von haushalterischen Zwängen abhängig. Bei einer Vielzahl von Fußwegen sowie Auffahrten ist bereits begonnen worden, diese behindertengerecht umzubauen. Leider ist bei Neubauprojekten, wie z.B. an der Kreuzung Straße der Jugend / Blechenstraße keine Absenkung vorgenommen worden. Das bedeutet für gehbehinderte Menschen, wie so oft, große Umwege in Kauf nehmen zu müssen.
Die AUB bittet daher zu prüfen, ob Bordsteine von Wegen, die in den nächsten drei Jahren nicht saniert werden sollen, kostengünstig abgesenkt werden können.
Pläne zur Lokalisierung von behindertengerechten Wegen existieren zwar über http://www.barrierefreies-cottbus.de/, berücksichtigen aber nicht jene Gruppe von Behinderten, die das Internet nicht nutzen können.
Aufgrund der demographischen Entwicklung ist mit einem Anstieg des Anteils an Behinderten an der Cottbuser Bevölkerung zu rechnen, gerade diese Altersklasse nutzt das Internet zum größten Teil nicht.
Die AUB fordert daher einen Stadtplan mit Ausweisung der behindertenfreundlichen Wege.
Auch Türen sind oft aus Sicherheitsgründen sehr schwer und können durch behinderte Menschen schlecht bedient werden. Elektrische Öffnungsmechanismen helfen an dieser Stelle. Fahrstühle sollten besser ausgeschildert sein.
Bei der Parkraumbewirtschaftung sollte eine besondere Aufmerksamkeit den Behinderten-Parkplätzen vor Einkaufszentren gewidmet werden, da gerade hier, diese oft unrechtmäßig in Anspruch genommen werden und in der Bevölkerung oftmals der Irrglaube herrscht, daß auf dem privaten Gelände der SuperMarkt-Ketten kein Kontrollrecht der Ordnungsbehörde besteht.
Weiterhin sollte in dieser Aktuellen Stunde auch die Situation schulpflichtiger Kinder und deren Eltern beleuchtet werden. Unter Würdigung der Anstrengungen im HSK, muß jedoch der Schülerverkehr für behinderte Kinder kostenfrei für die Betroffenen bleiben.
Die AUB lehnt die Schließung der Sprachheilschule ab, da hierdurch die Therapiemöglichkeiten, als auch die Therapieeffizienz für Kinder mit entsprechender Behinderung eingeschränkt werden. Die Politik des SPD-geführten Bildungsministeriums mit der Schließung auch der letzten Sprachheilschule des Landes Brandenburgs hier in Cottbus, beruht auf einer überholten und ideologisch verklärten Sicht auf die Bedürfnisse gerade dieser therapierbar Behinderten. Integration ist grundsätzlich wünschenswert, aber es lassen sich Schafe nicht in ein Wolfsrudel integrieren. Und da liegt es nicht am Willen der Beteiligten!
Bildungspolitik ist auch immer Standortpolitik! ________________________________________________________________
02. März 2009
Auswertung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02. 2009 ( K. Leonhardt/D. Schulz )
Auf der StVV im Monat Februar gab es keine brisanten Vorlagen zu beschließen und auch nicht in großer Zahl. Großes Interesse weckte jedoch die Nachricht im Radio, daß heute die Stadtverordnetenversammlung über die Zukunft der Straßenbahn zu beschließen hätte. Gleich zu Beginn unserer Sitzung wurde diese Nachricht durch den Vorsitzenden der StVV Herrn Drogla verneint, da die Entscheidung über die Zukunft der Straßenbahn erst bis Juni gefällt werden soll. Umso erstaunter waren wir, daß im Bericht des Oberbürgermeisters dieses Thema eine sehr große Rolle spielte und Zwischenrufe aus dem Publikum nicht zu vermeiden waren. Ich widerspreche den Worten des Oberbürgermeisters insofern, als daß im Gutachten des Dresdener Ingenieurbüros, welches uns erst am Tage der StVV vorlag, die Variante ohne Tram als Ergebnis der Studie hervorgeht. Unser Fraktionsvorsitzender ergriff in der „politischen Bütt“, es war Aschermittwoch, das Wort und forderte die Stadtverwaltung auf, die Bürger unserer Stadt in die Entscheidungsfindung zur Zukunft der Straßenbahn aktiv einzubeziehen. Dazu ist es notwendig, das Plus und das Minus der Straßenbahn medial und in verständlicher Form gegenüberzustellen. Er forderte im Namen der AUB eine Umfrage zur Zukunft dieses Verkehrsmittels. Die Umfrage sollte allerdings repräsentativ sein.
Auch Dieter Schulz war in guter Form. Er stellte einen Antrag zur Vorlage betreffs des Medienentwicklungsplanes für Cottbuser Schulen. Es sollte eine Streichung der Variante 4, Bildung von Notebook-Klassen, erfolgen. Das würde zu einer Zusammenstellung der Klassen entsprechend dem finanziellen Status der Eltern führen. Das Ergebnis wäre eine 2-Klassen-Schule. Dieses Thema wurde bereits vor längerer Zeit sehr tiefgründig ausdiskutiert und darum auch wieder verworfen, denn der Vorschlag des Schulrates Herrn Hirthe beinhaltete schon damals eine enorme Eigenbeteiligung der Eltern an der einzuführenden PC-Technik. Dies lehnt die AUB konsequent ab, deshalb der Antrag von Dieter zur Streichung. Von den Fraktionen der LINKEN und der SPD/Grüne kam, wie nicht anders zu erwarten, heftige Kritik an der Streichung. Es wäre von Vorteil gewesen, wenn Herr Neubert als Bildungsausschußvorsitzender der SPD die Vorlage auch gekannt hätte – wenn er dazu etwas sagt. Seine Kritik war inhaltlich schlichtweg falsch. Der Oberbürgermeister stellte klar, daß die Einführung von Notebook-Klassen nach Variante 4 nicht zu einer Mehrbelastung der Eltern führen dürfte. ( siehe auch Märkischen Boten v. 28.02.2009 )
Im Bericht des Oberbürgermeisters wurde das Thema zur Nichtaufnahme von Kindern aus dem Umland nicht erwähnt, obwohl die Presse seit einigen Tagen über Probleme mit der Nichtaufnahme von Kindern aus dem Landkreis in kommunale Einrichtungen berichtete. Dieter Schulz hatte darauf hin eine Nachfrage zu der angespannten Situation und verwies darauf, dass die Kostenübernahmeregelung nicht auf dem Rücken und zu Lasten der betroffenen Kinder und Eltern ausgetragen werden darf. Mit der neuen Finanzierungsrichtlinie und der Kitaentwicklungskonzeption ergeben sich aber eben solche Probleme. Er fragte nach, wann dieses Problem gelöst werden soll. Der Verweis auf die Diskussion dieses Themas in den anstehenden Fachausschüssen, würde laut Ansicht von Dieter Schulz zu einer zu späten Klärung führen. Es muß eine angemessene Kostenübernahme für die entsprechenden Kinder erfolgen, denn bisher wären die von Cottbus geforderten Kostenanteile nach Ansicht der Landkreiskommunen zu hoch, so daß sie in den vorliegenden Fällen die Kostenübernahme bisher verweigert haben, da ihnen auch die Kostenberechnung nicht offengelegt wurde. Das ist wiederum ein Thema von äußerst hoher Brisanz.
Wir wollen eine gemeinsame Energieregion Lausitz bilden und schaffen es nicht, uns über die einfachsten Probleme mit unseren Nachbarn zu verständigen. Übrigens: die Beschlussvorlagen zur Energieregion Lausitz wurden auf später vertagt, da die Landräte hier wieder einmal die Rechnung vorschnell und ohne ihren Wirt (Gemeinden der Landkreise)gemacht hatten. Diese und auch die Regionale Planungsgemeinschaft fühlten sich in diesem Prozeß benachteiligt bzw. über den Tisch gezogen.
14. Februar 2009
Da der "Märkische Bote" in seiner heutigen Ausgabe aus Platzgründen nur einen sehr kleinen Auszug veröffentlichen konnte, lesen Sie hier den ungekürzten Leserbrief unseres Vereinsmitgliedes Dieter Schulz vom 12.02.2009
Lesermeinung zur Diskussion um die Bildmarke (Logo) des Tourismusverbandes
Die wochenlang geführte Diskussion um eine Bildmarke für den neuen Tourismusverband in Cottbus hat aus meiner Sicht einen faden Beigeschmack hinterlassen. Warum? Wie (hoffentlich) allseits bekannt gab es vor längerer Zeit eine Ausschreibung für dieses Vorhaben, an dem sich jeder hätte beteiligen können – auch die vielzitierten Profis. Aus den über 60 Vorschlägen, wurde dann einer von der Jury ausgewählt und präsentiert. Sicher muß man an dieser Stelle berechtigt die Herangehens- und Verfahrensweise des Verbandes kritisieren und in Frage stellen. Dass diese Bildmarke eine solche Diskussion ausgelöst hat, ist doch sicher noch das Positivste an dem Vorgang und kann auch vielleicht noch zu einem guten Neuanfang führen. Was ich aber nicht teile, sind die in der Regionalpresse und zum Teil in der Podiumsdiskussion im Doppeldeck vorgebrachten unsachlichen und zum Teil unter die Gürtellinie gehenden Meinungsäußerungen um das Logo bzw. zu beteiligten Personen. Hier möchte ich vor allem solche „ Experten“ wie Dr. Thiel (im Märkischen Boten v.31.01.09 S. 7 ) oder Margit Hieronymus (Märkischer Bote v. 07.02.09 S.2) benennen. Ich finde kritische, humorvolle und karikaturistische Meinungsäußerungen immer angebracht und der Sache dienlich. Aber wie sollen Aufzählungen aus dem Lebenslauf einer betroffenen Person oder Diffamierungen bzw. persönlichkeitsverletzende Äußerungen der Sache dienlich sein? Ein bisschen mehr Sachverstand hätte ich den beiden oben genannten „Meinungsmachern“ schon zugetraut.
Mit freundlichen Grüßen Dieter Schulz ________________________________________________________________
20.01.2009
AUB stellt Anfrage zu schnellem Internet auf StVV Sehr geehrter Herr Szymanski,
in einigen ländlichen Gebieten in Cottbus ist zurzeit kein Zugang zum schnellen Internet möglich. Dieser Zugang hat jedoch in der heutigen Zeit große Bedeutung für kleine und mittlere Unternehmen und Privathaushalte, besonders für Schüler, Auszubildende und Studenten. So war in der Lausitzer Rundschau vom 05.01.2009 zu lesen, daß der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Matthias Platzeck versprach, jeden Haushalt in wenigen Monaten mit einem schnellen Internetzugang zu versorgen.
1. In welchem Grad und wo steht in Cottbus ein schneller Internetzugang zur Verfügung?
2. Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt Cottbus in diesem Zusammenhang, um schnellstmöglich bezahlbare Lösungen zu schaffen, denn die Nachfrage und der Bedarf am schnellen Internet sind hoch?
AUB wird für ihren Flyer "GWC und Klinikum unter den Hammer?" heftig von den Parteien angegriffen. (LR vom 26.09.)
Dazu stellen wir fest, daß zu keiner Zeit bei den AUB Bereitschaft zum Verkauf dieser städtischen Gesellschaften bestand. Die folgende Pressemitteilung ging noch am 26. 09. an die LR wurde am 27.09., also vor der Wahl aber nicht mehr veröffentlicht. Das muß die LR ja auch nicht, denn sie ist ja ebenfalls "unabhängig"!
Pressemitteilung der AUB zum Artikel „Heftige Reaktionen auf ein AUB-Flugblatt“ in der LR vom 26.09.08:
Ein wenig überrascht - aber nicht unvorbereitet und überraschend – haben wir die Meinungen einiger Parteien in dem o.g. Artikel zu unserem Flugblatt vernommen. Somit können wir feststellen: Ziel erreicht. Trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack, wie diese Parteien mit kritisch angesprochenen Themen umgehen und sich getroffen fühlen, ohne, dass in dem Flugblatt eine der Cottbuser Parteien konkret angegriffen wurde bzw. wie auch die LR sorglos mit geäußerten Meinungen von Joachim Löbert und meiner Person in dieser Hinsicht umgeht und teilweise falsch oder zu mindestens nicht korrekt wiedergibt.
In dem besagten Flugblatt wurde ein wichtiges kommunalpolitisches Thema, das auch in der neuen Amtsperiode der Stadtverordneten eine wichtige Rolle spielen wird, kritisch unter die Lupe genommen und auf Beispiele verwiesen, Fehler anderer Kommunen nicht zu wiederholen. Dass dabei das ein oder andere etwas zugespitzt wurde ist natürlich auch dem Wahlkampf geschuldet.
Aber wen hat es bisher gestört, dass Frau Merkel, Herr Platzeck, Herr Gysi …… aktiven Kommunalwahlkampf in Cottbus betrieben haben?
Der AUB wurde immer wieder vorgehalten, dass sie das meiste Geld für den Wahlkampf ausgibt – was im Übrigen nicht stimmt. Die Plakate und anderen Aktivitäten der Parteien im Wahlkampf waren auch nicht zum Nulltarif zu haben. Und der Auftritt von Frau Merkel in Cottbus hat sicher ein Mehrfaches gekostet – sicher nicht die Partei, sondern überwiegend den Steuerzahler.
Deshalb wird die AUB auch künftig
> eine aktive und unabhängige Kraft für Cottbus und seine Bürger bleiben
> sich für die Entwicklung unserer Stadt engagieren und einsetzen
> sachlich und zugleich kritisch die kommunalen Aufgaben bewerten
> sich bei der Lösung von Sachthemen in der neuen Stadtverordnetenversammlung als verlässlicher Partner für die anderen Fraktionen und für die Verwaltung einbringen
In diesem Sinne wünschen wir uns gemeinsam eine hohe Wahlbeteiligung und eine erfolgreiche Wahl
Dieter Schulz Fraktionsvorsitzender
14. 09. 2008
Unser Wahlwerbespot wird auf Radio Cottbus 94,5 ungefähr zu folgenden Zeiten gesendet: Woche vom 15. 09. - 21. 09
IN DIESER WOCHE Schule ist Glückssache Aus dem Märkischen Boten vom 12. 04. 2008 (von Jürgen Heinrich)
Über Fußball redet jeder. Wenn Energie spielt, ist das Stadion voller Experten. Alles Sachverständige weil jeder der Zehntausend schon irgendwo einen Ball geschlagen hat. Ganz ähnlich ist es mit dem Thema Schule. Jeder (hofft man) hat irgendwann mal eine besucht und jeder hält sich folglich für kompetent. In allen Orten hier in der Niederlausitz wird seit Jahren um Schule gestritten. Mal laue und mal scharfe Pässe für neue Diskussionen schlägt die SPD, die seit 1990 ununterbrochen für schulisches Durcheinander zuständig ist. Besonders freudig werden die Vorlagen in Cottbus angenommen, wo Schulstandort- Politik nicht gerechnet oder visionär durchdacht, sondern irgendwie zurechtgeschaukelt wird. Auf diese Weise hat sich Cottbus eine Oberbürgermeister- Szymanski- Gedächtnis- Schule in Sachsendorf gegönnt, die, obwohl sie eigentlich niemand braucht, mit viel Geld und reichlich Schülern ausgestattet ist. Schließlich war der heutige OB dort mal ein guter Direktor, beliebt weit über den Schulhof hinaus. Bei Kommunalwahlen holte er Rekordstimmen und brachte seiner Partei das große Glück. Seither bleibt Schulpolitik in Cottbus vor allem Glückssache. Von diesem Glück ist Herrn Brettschneider mit seiner Sandower Oberschule und der Humboldtschule in Schmellwitz allerdings kein bisschen beschieden. Der Schmellwitzer Adresse sperrten Abgeordnete den Schüler-zugang, der Sandower Schule, die für den Zehn- Klassen- Weg mit dem nachwuchshungrigen Handwerk ein Bündnis schloss, ist die Schülerchance wegtaktiert worden. Und Glück hatten auch die immerhin rund 90 Schüler nicht, die in der Rechnung der Verwaltung gar nicht erst vorkommen. Zahlen sind im SPD- geführten Rathaus absolute Gluckssache. Ein Skandal für die Schulstadt Cottbus, deren nachrückenden Grundschülern in einigen Jahren die Klassenzimmer zu eng werden. Die Abgeordneten rollen das Schulthema nun abermals auf. Ob es klug und sachlich abgehandelt wird, weiß so kurz vor Kommunalwahlen keiner. Es bleibt wohl Glückssache. J.H.
AUB stellt gemeinsam mit CDU/DSU, FDP und Frauenliste Anträge zur Schullandschaft in Cottbus (siehe auch New´s vom 10.04.) 14.04.08 Joachim Löbert
Bereits 2006 stellte der Schulleiter der Sandower Oberschule auf Wunsch vor den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung in einer von ihm ermittelten Vorschau für das Jahr 2008 eine voraussichtliche Anmeldung von 660 Schüler/Innen fest. Diese Zahlen wurden damals und noch bis vor wenigen Wochen vom Staatl. Schulamt und vom Schulverwaltungsamt der Stadt Cottbus, trotz mehrfacher Nachfrage, vehement dementiert. Mit dieser Taktik wurde den ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten durch Darstellung falscher Zahlen der Beschluß zur Nichtaufnahme von 7. Klassen am Humboldt- Gymnasium "schmackhaft" gemacht. Nun, nachdem dieser Beschluß (Vorlage III/001-45/08) mit knapper Mehrheit am 27.02.2008 gefaßt wurde, kommen die wahren Schülerzahlen Ende März ans Tageslicht. Dabei stellt sich heraus, daß die Prognose des Schulleiters der Sandower Oberschule zu fast 100% stimmt, man hätte also bereits 2006 die richtigen Zahlen wissen können, wenn man nur gewollt hätte und die richtigen Entscheidungen treffen können und müssen. Die unsägliche Kommunikationsunwilligkeit der beiden Schul-ämter führte dazu, daß nunmehr das Chaos perfekt ist, so daß die oben genannten Fraktionen folgende Anträge zur Stadtverordnetenversammlung am 23.04. 2008 stellen werden:
1. Antrag aufAufhebung des Beschlusses III-001-45/08
Begründung: Mit der Bekanntgabe der Ist-Zahlen im Ü 7-Verfahren ist festzustellen, dass sich 660 Schüler/innen an Cottbuser Schulen angemeldet haben. Laut Schulentwicklungsplan der Verwaltung gab es eine Prognose von nur 546 Plätzen Cottbuser Schüler/innen und 97 Fremdschüler/innen an allen weiterführenden Schulen. Der Beschluss III/001-45/08, der eine knappe Mehrheit fand, basierte auf den von der Verwaltung falsch prognostizierten Zahlen, die eine Abweichung gegenüber dem tatsächlichen Ist von ca. 20 Schüler/innen aufweisen. Mit der Nichtaufnahme von 7.Klassen am Humboldt-Gymnasium müssen die Zügigkeiten an unseren noch bestehenden Gymnasien überproportional und abweichend vom Schulentwicklungsplan 2007-2012 erhöht werden, da lt. Schulentwicklungsplanung nur noch eine Kapazität von 223 Plätzen an Gymnasien vorgehalten wird, dem stehen Anmeldungen für Gymnasien in Höhe von 332 Schüler/innen gegenüber. Für 2010 und Folgejahre erwarten wir 50 bis 70 Gymnasialanmeldungen pro Jahr mehr. Das zeigt, dass vorgehaltene Gymnasiumsplätze in den kommenden Jahren völlig unzureichend sind. Diese Erhöhung der Zügigkeit verstößt jedoch gegen den politischen Willen der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung.Aus den genannten Gründen ist deshalb der Beschluss III-001-45/08 aufzuheben und die Aufnahme von 7. Klassen am Humboldt- Gymnasium zum schnellstmöglichen Termin zu beschließen.
2. Offenlegung der Zweitwünsche im Ü 7-Verfahren an der Sandower Oberschule
Begründung: Im Ü 7 –Verfahren haben sich 14 Schülerinnen und Schüler an der Sandower Oberschule angemeldet. Der Sandower Oberschule wurde aus Fairnessgründen zur Kompensierung der schlechten Standortbedingungen am Ausweichstandort Schmellwitz das Ü- 7 Wahlverfahren zugebilligt. Die Antragssteller fordern die Offenlegung der Zweitwünsche im Ü 7-Verfahren, um durch Transparenz sicherzustellen, dass die Sandower Oberschule eine echte Chance als Schulstandort erhält. Wir verlangen eine analoge Behandlung, wie sie der Sachsendorfer Oberschule zuteil wurde, wo bei jahrelanger Unteranwahl durch die Schüler per Zuweisung die Aufstockung auf zwei Klassenzüge erfolgte.
Mit deutlichen Worten hat der Schulleiter des Cottbuser Max- Steenbeck- Gymnasiums, Andreas Käßner, auf die akuten Sicherheitsmängel in seinem Haus aufmerksam gemacht. „So geht das nicht weiter, ich muss den Notstand für das Gymnasium ausrufen", erklärte er am Donnerstagabend vor den Mitgliedern des Bildungsausschusses. Zuvor hatte die Verwaltung informiert, dass sich der zunächst für das Jahr 2010 geplante Umzug in ein saniertes Gebäude in der Weinertstraße um zwei Jahre verzögern wird.
VON SVEN HERING „Wir brauchen ein dichtes Dach, die Bestimmungen des Brandschutzes müssen erfüllt werden, auf dem Schulhof besteht wegen großer Löcher akute Unfallgefahr." Steenbeck“- Schulleiter Andreas Käßner konnte seine Erregung nur schwer verbergen, als er die Missstände an seinem Haus aufzählte. Mindestens eine halbe Millionen Euro, so habe er grob überschlagen, müssten in die Hand genommen werden, um die größten Mängel zu beseitigen, „Das ist viel Geld, das wir am Ende im wahrsten Sinne des Wortes am Sandower Spreebogen in die Spree schmeißen", so Käßner. Eigentlich sollte das Steenbeck- Gymnasium nur noch zwei Jahre am jetzigen Standort verbleiben. Noch in der März- Sitzung des Bildungsausschusses hatte die Stadtverwaltung den Abgeordneten und sachkundigen Bürgern vorgerechnet, dass im Jahr 2010 der Umzug in das neue Gebäude in der Weinertstraße vollzogen werden könne. Eine auch für Käßner „überschaubare Zeitspanne", die mit viel Improvisationsvermögen und moderaten Investitionen auch überbrückbar gewesen wäre. Doch der Zeitplan, so musste Jürgen Peter vom Fachbereich Schule in der Stadtverwaltung am Donnerstagabend eingestehen, war zu optimistisch formuliert gewesen. „Er lässt sich so nicht halten", so Peter. Frühestens mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 sei nach Berechnungen der Bauverwaltung ein Umzug realistisch. „Wenn noch weitere vier Jahre ins Land gehen, sind bestimmte Dinge nicht mehr haltbar", erklärte Steenbeck- Schulleiter Andreas Käßner. „Ich kann unter den jetzigen Bedingungen einen gesicherten Schulbetrieb nicht mehr gewährleisten", ergänzte er. „Wir müssen dann im Interesse der Sicherheit unserer Schüler auch in unseren jetzigen Standort noch einmal investieren - auch wenn uns diese Summe richtig wehtut", formulierte der Steenbeck-Chef. Alternativen konnten sowohl Verwaltung als auch Bildungsaus-schussmitglieder am Donnerstag nicht präsentieren. So schloss Bildungs-dezernent Berndt Weiße (parteilos) einen Umzug in eine leer stehende Schule als Zwischenlösung aus. „Wir haben keine geeigneten Gebäude", so Weiße. Auch Andreas Käßner warnte vor solch einem Schritt. „Das würde zwangs-läufig Einbußen bei der Qualität mit sich bringen und unser Profil gefährden Noch völlig ungeklärt ist auch die Finanzierung des geplanten Schulumbaus in der Weinertstraße. So sollen laut Jürgen Peter fünf unterschiedliche Förder-programme angezapft werden noch für kein einziges liegt aber im Moment eine auch nur halbwegs belastbare Zusage vor. „Ich staune, dass man unter diesen Voraussetzungen weiter am Luftschloss gebaut hat", erklärte Dr. Ralf Fischer (Bündnis 90 / Die Grünen). Für eines der aufgeführten Förderpro-gramme habe die Stadt alleine bereits 13 Anträge eingereicht. Er sei gespannt, welche Prioritäten die Verwaltung hier setzen wolle, so Fischer. Bildungsausschuss-Vorsitzender Wolfgang Neubert (SPD) warnte hingegen davor, das gesamte Projekt mit dem Umbau des Gebäudes in der Weinertstraße in Frage zu stellen. „Wir dürfen uns vom Ziel, für das Steen-beck ein Domizil zu schaffen, das den aktuellen Anforderungen entspricht, nicht abbringen lassen", sagte er. Neubert regte an, den Entscheidungs-trägern gegenüber „auch mal fordernd aufzutreten und klare Prioritäten zu setzen". Eine erste Gelegenheit dazu wird sich schon in wenigen Tagen ergeben. Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) habe sich, so Andreas Käßner, für das kommende Wochenende zu einem Besuch der Chemie-Olympiade an der Cottbuser Schule angekündigt.
Anmerkung der AUB:
Herr Dr. Fischer, Sie müssen gar nicht gespannt sein, wie die Prioritäten in dem von Ihnen gemeinten Förderprogramm durch die Stadtverwaltung gesetzt werden. Sie selbst haben sie doch mit beschlossen. Die Prioritäten sind genau in der Reihenfolge 1 - 13 gesetzt, wie sie im Anhang zum INSEK (EFRE- Programm) nachzulesen sind. So jedenfalls die Antwort der Stadtverwaltung auf die dezidierte Anfrage der AUB am 27.02.2008 auf der StVV vor der Beschlußfassung zum INSEK, übrigens der Grund, weshalb die AUB der Vorlage IV-100/07 nicht zugestimmt hat. Dort taucht zwar die Bezeichnung S t e e n b e c k als Position (Priorität) 8 auf, aber der Erläuterungstext zeigt, daß es dabei nicht um das neue Schulgebäude geht.
_________________________________________________________ Der Märkische Bote berichtete am 01.03.08
AUB: Nur dieser Stadt verpflichtet Torsten Kaps wirbt für Schutz kommunalen Vermögens / Wird weiteres Geschäftsfeld für die GWC abgeblockt? / Neuverschuldung muss auf Null Cottbus (h.) Die Aktiven Unabhängigen Bürger (AUB) seien ihrem Prinzip treu: „Wir sind nur dieser Stadt verpflichtet, nicht Landes- oder Bundestaktiken wie die Parteien", sagt Torsten Kaps, auf dem nach dem Wechsel des AUB-Gründers Sven Pautz zur SPD-Fraktion die Hauptlast der Parlamentsarbeit der nur noch sechs Frak-tionäre lastet. Er steht dem Fi-nanzausschuss vor und arbeitet in weiteren Ausschüssen. Wie die Parteien denken die AUB-Leute jetzt über ihren Kommunalwahl-Start nach. Die Stadt könne auf das freie Bündnis nicht verzichten, sagt Kaps, weil er fürchtet, dass bei ungünstiger Konstellation gleich nach der Wahl kommunaler Wohnungsbestand „verhökert" würde. In der Tat kursiert unter Geschäftsleuten wie einzelnen Abgeordneten immer wieder das Beispiel Dresden, wo der Wohnungsbestand privatisiert wurde. Aber Kaps rechnet vor: .„Könnte die Stadt 600 Millionen Euro von irgendeinem ausländischen Investor für die GWC herausholen, wären die Belastungen der Gesellschaft von 340 Millionen und die Schulden der Stadt von 220 Millionen Euro finanziert und es bliebe für den Tag ein geringes Plus, in Kürze aber neue Schulden". Denn, so weiß der Finanzausschussvorsitzende, die Stadt bekommt derzeit keinen Haushalt auf Null hin. Jedes Jahr verschuldet sich Cottbus um neue zehn Millionen, vielleicht auch mehr, Hier sei anzusetzen, sagt Kaps, Das ist auch die Position des Oberbürgermeisters: Kein Stadt-vermögen antasten für Schulden aus laufenden Geschäften. „Wir verweisen an dieser Stelle auf überfallige Hausaufgaben", sagt der AUB-Mann und bezieht sich auf das Haushaltssicherungskonzept von 2004 und einen ge-meinsamen Antrag mit der CDU. Es sollte geprüft werden, ob die GWC die städtische Immobilienverwaltung übernehmen könne. Damit sind derzeit 170 (!) Stadtbedienstete befaßt. Bisher gibt es kein Gutachten zu dieser Frage, kritisiert Kaps, aber einen Termin dafür - den 30. März. Manche Abgeordnete vermuten, eine solche Immobilienverwaltung würde die GWC aufwerten und ihren Marktwert so erhöhen, dass sie kaum noch zu verkaufen wäre. Der AUB wär´s recht - sie will auch nach der Wahl zu dem stehen, was sie jetzt für richtig hält. Und sie freut sich über Mitstreiter, die ebenso denken. Anfang April wird in einer Mitgliederversammlung der Kurs für´s Wahljahr erarbeitet
Möglichkeiten der Erhöhung des Anteils junger Menschen an der Cottbuser Bevölkerung (29.01.2008)
In der Cottbuser Öffentlichkeit wird fortwährend der demographische Wandel diskutiert, der infolge von Geburtenrückgang und Abwanderung zu einer dramatischen Erhöhung des Durchschnittsalters der Bevölkerung führt. Der deutschlandweite Geburtenrückgang ist dabei als zentrales Problem zu berücksichtigen. Allerdings wird die Stellung der Stadt und ihres Umlandes als Wettbewerbsregion mit anderen Städten und Kreisen in Deutschland vernachlässigt, da bisher immer davon ausgegangen wurde, dass Cottbus einem Vergleich nicht standhalten kann.
Die folgenden Punkte sollen klarstellen, dass Cottbus durchaus international wettbewerbsfähig ist und um zuwanderungswillige junge Menschen kämpfen muss.
Zentrale Aufgabe im Wettbewerb um die Zuwanderung junger Menschen ist die Ansiedlung von Unternehmen, die eine wirtschaftliche Perspektive in Form von angemessener Bezahlung und attraktiven Aufstiegschancen bieten. Dazu ist die Umwandlung der Entwicklungsgesellschaft Cottbus (EGC) in ein Serviceunternehmen nötig, das aktiv und offensiv auf potentielle nationale und internationale Investoren zugeht. Basis dafür sind eine klare Struktur der Stadt mit einer detaillierten Kenntnis von Stärken und Schwächen sowie eine allgemein anerkannte Zukunftsvision einschließlich eines Leitbildes (siehe Punkt 2). Weiterhin sollte die EGC auch Anlaufpunkt für alle Gründungswilligen in Cottbus sein. Dazu ist eine stärkere Vernetzung mit lokalen Gründungsinitiativen (Lotsendienste, selbständige Beratungsunternehmen) zu organisieren. Die Ausgründungspotentiale der BTU Cottbus und der FHL sind herauszustellen und konsequent zu nutzen und an Stadt oder Region zu binden (siehe Punkt 3). Wichtige Informationen dazu können z.B. bei der Technologietransferstelle der BTU gesammelt werden.
Die Stadt Cottbus benötigt dringend eine Zukunftsvision verbunden mit einem bei allen Bürgern verankerten Leitbild. Dazu sind eine Ist-Analyse und eine Potentialanalyse notwendig, die gegenwärtig von einem beauftragten Beratungsunternehmen durchgeführt werden. Ein Ergebnis wird aber frühestens im Jahr 2009 erwartet. Es gehört zu den Aufgaben der Rathausspitze, eigene verbindliche Ziele zu formulieren, um das Cottbus der Zukunft für junge Menschen schon in der Gegenwart attraktiv darzustellen. Das Image der Stadt Cottbus ist in der lokalen und deutschlandweiten Öffentlichkeit katastrophal. Vollkommen falsche Wahrnehmungen bestimmen die Öffentlichkeit bedingt durch ziellose Politik ohne erkennbares Profil und eine entsprechend schlechte Imagebroschüre. Getrennte Imagebroschüren für Investoren, Touristen (siehe Punkt 4) und potentielle neue Einwohner mit konkreten Aussagen können diesen Missstand beseitigen. Wenn jeder Cottbuser Bürger auf Basis eines einmaligen Leitbildes als Botschafter seiner Stadt agiert, wird sich das Image von Cottbus spürbar verbessern.Die Studentenzahlen an BTU und FHL sollen zählbar steigen. Ziel sollte dabei eine Studentenzahl von 20.000 sein. Studenten sind junge Menschen, die ein Stadtbild prägen und zu Konsum und Aufschwung beitragen. Landeszuschüsse an Hochschulen sind überdies an Stundentenzahlen gekoppelt, ebenso wie der Personalbestand an wissenschaftlichem und nichtwissenschaftlichem Personal, das zu den Wohlstandsträgern der Stadt gehört. Dieses Personal soll wie auch die Studenten zu einem Wohnsitzwechsel nach Cottbus motiviert werden. Studenten wählen ihre Hochschule gemäß verschiedener Studien nach Attraktivität der jeweiligen Stadt aus. Mit einer Imageverbesserung steigen auch die Chancen von Cottbus als Universitätsstadt. Dabei ist auch eine stärkere Vernetzung der sportlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Angebote und Nachfragen von Stadt und Hochschulen notwendig (siehe auch Punkt 6). Wirtschaftliche Vorteile ziehen sowohl Studenten als auch Unternehmen aus Studentenjobs. Die Zukunft von Stadt und Region ist auf Unternehmen auszurichten, welche die Absolventen vor Ort einsetzen können. Das können Investoren oder Ausgründungen aus den Hochschulen sein. (siehe Punkt 1). Die Absolventen, welche nicht in der Region bleiben, sollen möglichst trotzdem als Werbeträger für die Lausitz und Cottbus fungieren.Tourismus ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für eine Region, dient aber auch zur Imagepflege und zur Werbung im Allgemeinen. Touristische Angebote in Cottbus sind so auszubauen, dass auch junge Menschen die Niederlausitz und insbesondere Cottbus als Zentrum touristisch erschließen. Kulturelle und sportliche Angebote (siehe Punkt 6) sowie Geschichte, Landschaft und Architektur sollten dabei im Vordergrund stehen. Ein touristischer Aufschwung bietet gerade für junge Menschen Arbeit und Möglichkeiten zur Verwirklichung. Dazu müssen aber neue Konzepte vor allem für die Wintermonate entwickelt werden, um nicht nur Saisonbeschäftigung zu bieten.Cottbus ist eine sehr lebenswerte Stadt. Aufgrund der kurzen Wege zu allen Angeboten ist für Cottbuser kein großer Zeitaufwand bei der Nutzung nötig. Kinder können in der Stadt behütet aufwachsen, Großstadtflair und dörfliche Strukturen sind kein fünf Kilometer voneinander entfernt. Die Lebensqualität ist durch vergleichbar geringe Lebenshaltungskosten und gutes Freizeitangebot sowie eine Vielzahl von Parks sehr hoch. Die Nähe zu Städten wie Berlin, Dresden und Leipzig aber auch zur polnischen Grenze macht Cottbus zur idealen Stadt für junge Menschen. Ein besonderer Ausbau der Kinderbetreuung vor allem im Sinne von Ganztagesbetreuung kann zum Alleinstellungsmerkmal der Stadt werden.Cottbus bietet neben vielen Spitzensportereignissen auch eine gute breitensportliche Basis, in der sich junge Menschen und Familien verwirklichen können. Der Wechsel in den Spitzensport ist Begabten über die Lausitzer Sportschule möglich, deren Erfolge für viele Eltern ein attraktives Argument für Cottbus ist. Sportliche Spitzenereignisse wie z.B. Fußball-Bundesligaspiele, das Turnier der Meister, das Leichtathletik-Meeting und das Springer-Meeting können zu Werbezwecken, aber auch zu touristischen Angeboten genutzt werden (siehe Punkt 4). Das Kulturangebot der Stadt stellt prozentual viele deutsche Städte in den Schatten. Leider ist es unzureichend bekannt gemacht, eine zentrale Veranstaltungsdatenbank fehlt. Städtische und studentische Angebote werden getrennt beworben. Die Stadt muss sich an dieser Stelle ihrer Ausnahmestellung bewusst werden und diese in der Öffentlichkeit gebührend darstellen. Außergewöhnliche Festivals (Filmfestival, Studentenkabarettfestival, Toni-Festival, Schüler-Kleinkunst-Tage u.s.w.) sollen nicht nur in der Region Achtung erbringen, sondern auch Touristen nach Cottbus locken (siehe Punkt 4). Jugend muss aber auch Freiraum in der Stadt Cottbus bekommen. An dieser Stelle sollte nicht zuerst über Verbote sondern über Alternativen nachgedacht werden. Kulturelle und sportliche Veranstaltungen sollten in Zukunft nicht dem Ruhebedürfnis Einzelner zum Opfer fallen.Bildung ist ein wesentlicher Bestandteil der Jugend. Hochwertige Bildungsangebote können sowohl im Kindertagesstättenbereich als auch in Cottbuser Schulen angeboten werden. Mit international anerkannten Schulen wie dem Steenbeck-Gymnasium oder sprachlich interessanten Anbietern wie dem Niedersorbischen Gymnasium kann Cottbus eine einmalige Bildungslandschaft vorweisen. In Verbindung mit der Lausitzer Sportschule, dem Konservatorium, den beiden Cottbuser Hochschulen und den verschiedenen Weiterbildungseinrichtungen entsteht ein Angebot, mit dem hervorragend Werbung für Cottbus bei jungen Familien gemacht werden kann. Es gilt es zu erhalten und auszubauen.Cottbus ist eine soziale Stadt. Das Netz der Angebote ist deutschlandweit überdurchschnittlich, die Betreuung durch die Träger professionell und die Angebote von Vereinen in fast allen Bereichen vorbildlich. Das Zusammenleben der Menschen ist Cottbus generationenübergreifend möglich. Der Wohlfühlfaktor für Familien muss verstärkt und gesichert werden.
Cottbus kann bereits eine Reihe von Alleinstellungsmerkmalen vorweisen. In den einzelnen Ausführungen sind Vorschläge zur Entwicklung zum Wettbewerbssieger enthalten. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zeigen aber Möglichkeiten zur Umkehr von demographischen Entwicklungen auf, die jetzt noch veränderbar sind.
Nachdem mehr als ein Jahr Stadtpolitik unter der Führung von Oberbürgermeister Frank Szymanski hinter uns liegt, wird es Zeit für eine erste Bilanz. Während diverse Tageszeitungen die Leistungen des OB als lobenswert hervorheben, ist die AUB vom Ergebnis der bisherigen Arbeit enttäuscht. Eine Verbesserung gegenüber der Politik seiner Vorgängerin mußte aufgrund des hohen Preises ihrer Abwahl wohl vorausgesetzt werden. Die Aufbruchstimmung der Tage des Wechsels ist allerdings verflogen. Zwar hat Szymanski ein ehrgeiziges Sparpaket auf den Weg gebracht, das Verhältnis zu den Stadtverordneten wieder normalisiert und Arbeitsgruppen in den verschiedenen Bereichen der Stadtpolitik einberufen, doch eine eigene Vorstellung von der Zukunft der Stadt ist er den Bürgern bisher schuldig geblieben. Dies muss von einem Stadtoberhaupt aber erwartet werden. Politische Ergebnisse können nur aufgrund von ehrgeizigen Vorgaben entstehen. Die gescheiterte Personalpolitik ist ein erschreckendes Beispiel für die mangelnde Durchschlagskraft des Stadtoberhauptes. Der Oberbürgermeister bleibt weiterhin die Antwort schuldig, wie er seinen Bürgern die Stadt zu Ende seiner Amtszeit präsentieren will. Soll sie weiter Großstadt sein, welche Rolle spielen BTU und FHL, welche Industrie will er ansiedeln und welches Leitbild und damit verbundene Richtlinien wünscht er sich für Cottbus. Szymanski hat bisher seine Pflicht getan, diese Stadt benötigt aber Wunder und daher ein Oberhaupt, das sich für scheinbar unmögliche Ziele einsetzt. Besserung ist möglich. Wir werden darauf drängen.
Wir, die Mitglieder der AUB-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Cottbus, möchten uns auf diesem Wege bei den Cottbuser Einwohnerinnen und Einwohnern für die Unterstützung und gute Zusammenarbeit bedanken.
Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein erholsames und frohes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2008 voller Gesundheit und Zufriedenheit.
AUB besucht Sonderausstellung im IKMZ (08.11.2007)
Gestern waren wir einer Einladung des Naturwissenschaftlichen Vereins der Niederlausitz in das IKMZ, der neuen Bibliothek der BTU, gefolgt. Wir, das sind Dieter Schulz als Fraktionsvorsitzender, ich als spezieller „Fan“ des Naturkundemuseums, und das Ehepaar Rohde. Hier war die AUB mal sehr gut vertreten.
Anlaß der Sonderausstellung sind 100 Jahre naturwissenschaftliches Sammeln in Verein und Museum. Nach den Begrüßungsreden der Vereinvorsitzenden, Frau Striegler, des Fachbereichsleiters Natur und Umwelt, Herrn Bergner, gab Herr Striegler einen geschichtlichen Abriß der Entwicklung des Naturwissenschaftlichen Vereins, der sich erst 1991 gegründet hat, und des Naturkundemuseums...
AUB sucht Gespräch mit dem Betreiber des Sport- und Freizeitbades Lagune (24.05.2007)
Antworten zum Leserbrief von Silvio Renz vom 26.05. zum Besuch der Lagune
Aufgeschreckt durch eine Aufzählung diverser Mängel, die Herr Renz bei seinem Besuch der Lagune festgestellt hat, suchte die Fraktion der AUB umgehend das Gespräch mit dem Betreiber des Bades. Der Leiter der Lagune, Herr Israel, fand sich dankenswerter Weise bereits am 29.05. zu einem Gespräch bereit...
Stadt prüft Museums-Umzug in den Laubag-Pavillon (24.05.2007)
Leserbrief von Joachim Löbert (seit 2006 mit diesem Problem befaßt) zur Meldung in der LR vom Montag, dem 21. 05. 2007, Seite 13
- Der Kulturamtsleiter spricht von einem im Vorjahr diskutierten Vorschlag, die geologische Sammlung des Naturkundemuseums im Laubag-Pavillon des Spreeauenparkes zu etablieren.
Richtig ist, dass bereits 2004 diese Idee geboren ist und dass sich die Fraktionsgeschäftsführerin der AUB, Frau Leonhardt, gemeinsam mit dem Geschäftsführer der CMT, Herrn Koch spätestens seit 2005 intensiv um eine ösung dieser Aufgabe bemühen. Alle Vorstöße gegenüber der Stadtverwaltung wurden aber von dort durch Nichtstun blockiert...
Pressemeldung zur Jahreshauptversammlung der AUB e.V.
Die AUB führte am 23.05.2007 ihre Jahreshauptversammlung durch. Dabei wurden die Weichen für den Übergang in das kommunale Wahlkampfjahr 2008 gestellt. Der Vorstand wurde dabei mit dem Finanzausschussvorsitzenden Torsten Kaps als Beisitzer verstärkt, der so aktuell von den Entwicklungen bei der größten Anstrengung der gegenwärtigen Cottbuser Politik, der Haushaltskonsolidierung, berichten kann. Vorsitzender bleibt der Ortsbürger- meister von Kiekebusch, Christian Seddig, neuer Stellvertreter ist Heiko Selka. Der Geschäftsführer Jörn-Matthias Lehmann, ...
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